(...) Mir ist bewusst, dass Ihnen der trockene Verweis auf Paragraphen nicht zufriedenstellend erscheinen mag -- Sie fragen sich zurecht kritisch, ob das entsprechende Gesetz sozial ausgewogen ist. Hierzu merke ich an, dass bei der Schülerbeförderung ganz bewusst nicht unterschieden wird, ob Ihr Sohn auf die Hauptschule, die Realschule oder das Gymnasium geht. Daher wird er nicht lediglich aufgrund der Ursache „betraft“, dass er einen Realschulabschluss vorweisen kann. (...)
(...) Es wird immer eine Anzahl von Menschen geben, die in keinem Arbeitsverhältnis stehen. So gab es auch in der Bundesrepublik Deutschland in der Zeit der „Vollbeschäftigung“ im Jahre 1965 ca. 150.000 Menschen ohne Arbeit, dies trotz einer weitaus höheren Anzahl offener Stellen zu diesem Zeitpunkt. (...)
(...) Ich bin zuversichtlich, dass nach Überwindung der Wirtschaftskrise bei entsprechender Arbeitsmarkt- und Konjunkturpolitik (da habe ich allerdings bei der jetzigen Schwarz-gelben Wunschkoalition erhebliche Bedenken) weitere offene Stellen entstehen können. Frank-Walter Steinmeier hatte in seinem Deutschlandplan geschildert, in welchen Bereichen und durch welche Maßnahmen offene Stellen entstehen können. (...)
(...) Darüber hinaus führen die uneinheitliche Aufgaben und Führungen zu Abstimmungsproblemen und unterschiedlichen Lageeinschätzungen und Vorgehensweisen. Während die Afghanen sicherlich nicht zwischen Soldaten unter OEF und unter ISAF-Mandat unterscheiden, agieren beide Gruppen unterschiedlich. Daher ist für uns nicht die mangelnde Trennung der beiden Mandate das eigentliche Problem, sondern das Nebeneinander. (...)