(...) Die Zeitarbeit wurde in den vergangenen Jahren zunehmend für Lohnabsenkung und den Abbau von Stammpersonal missbraucht. Das halten wir für eine völlig falsche Entwicklung, die wir zügig unterbinden wollen. (...)
(...) Die gesetzlichen Regelungen der Zeitarbeit im Ausland sind mir gut bekannt. Es ist aber nicht so, dass man einfach die Schweizer oder französische Regelung in Deutschland übernehmen könnte. (...)
(...) Um den politischen Veränderungswillen der SPD zu unterstreichen und für den Fall, dass die politische Initiative von Ministerpräsident Kurt Beck auf der Sitzung der Rundfunkkommission der Länder im Februar von der CDU zurückgewiesen wird, werden Vorarbeiten für ein Normenkontrollverfahren bereits jetzt eingeleitet. Sollte sich die Union also einer substanziellen Änderung des ZDF-Staatsvertrages verschließen, wird die SPD-Bundestagsfraktion die Initiative ergreifen, um den ZDF-Staatsvertrag im Wege der abstrakten Normenkontrolle auf seine Vereinbarkeit mit Art 5 Abs. 1 Satz 2 GG vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. (...)
Sehr geehrter Herr Toewe,
(...) Es ist meine feste Überzeugung, dass wir die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts einhalten und eine neue Wahlrechtsgrundlage bis spätestens Sommer 2011 hinbekommen, die sich als solide und tragfähig erweist - auch und gerade mit Blick auf die Anregungen der OSZE-Beobachter. (...)