(...) Frau Pieper wollte mit diesem Vorstoß gewiss nicht den Eindruck erwecken, dass die FDP in Zukunft die Eltern gängeln oder gar bevormunden möchte. Das Gegenteil ist der Fall. (...)
(...) die Zeitarbeit ist ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument zum Aufbau und zur notwendigen Flexibilisierung von Beschäftigung. Zeitarbeit darf aber nicht zu einem Instrument von Beschäftigungswillkür verkommen. Diese neue Praxis einiger weniger Unternehmen ist nicht vereinbar mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und ihren Grundsätzen von gesamtwirtschaftlicher Verantwortung und innerbetrieblicher Partnerschaft. (...)
Sehr geehrte Frau Hahn,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 11. Januar 2010 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zur Arbeitsmarktpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
Sehr geehrte Frau Hahn,
(...) die Problematik der so genannten Zeitarbeitsfirmen ist uns seit langem bekannt. Wir haben die Überwindung von Leiharbeit gefordert. Jetzt werden wir aber einen Antrag einbringen, dass wir in Deutschland eine Regelung bekommen wie in Frankreich. (...)
(...) die SPD forderte bereits in der vergangenen Legislaturperiode dringende Äußerungen am Arbeitnehmergesetz. Bereits im Jahre 2007 haben wir Vorschläge für die Beseitigung des Missbrauchs der Leiharbeit vorgelegt, die jedoch aufgrund des Widerstands der Union in unserer vergangenen Legislaturperiode nicht umgesetzt werden konnten. Damit hat die Union genau dem Missbrauch Vorschub geleistet, den sie jetzt leidlich beklagt. (...)