Frage an Ralf Brauksiepe von Julian T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brauksiepe,
wie würden sie ihren Kindern die Bedeutung der im Grundgesetz garantierten Pressefreiheit erklären? Wie würden sie ihren Kindern die Überparteilichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklären? Würde es mit ihren Erklärungen im Einklang stehen, dass auf Betreiben ein oder mehrerer einflussreicher Parteifunktionäre ein Chefredakteur entgegen der Empfehlung des Intendanten nicht mehr in seinem Amt bestätigt wird?
Möchten Sie, dass Sie in einem Land leben, wo anstelle von kritischen Journalisten Politiker bestimmen, was in den Nachrichten kommt? Deckt sich Ihr Demokratieverständnis mit dem von Silvio Berlusconi? Wäre das eine politische Landschaft, in der Ihre Kinder und deren Kinder leben sollen?
Ich denke nicht, dass Sie die letzten drei Fragen mit "Ja" beantworten. Ich denke, Sie sind ein vernünftiger Mensch, der seine unter Eid geschworene Aufgabe, dem Grundgesetz zu dienen,ernst nimmt. Deshalb fordere ich Sie als vernünftigen Familienvater und gewählten Familienvater auf, sich im Bundestag für eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einzusetzen.
Das Gericht soll prüfen, inwieweit die Zusammensetzung der ZDF-Gremien gegen die vom Grundgesetz garantierte Rundfunkfreiheit verstößt. Damit eine Normenkontrollklage zustande kommt, braucht es die Unterschrift eines Viertels der Bundestagsabgeordneten.
Falls Sie diese Initiative nicht unterstützen sollten, wüsste ich gerne warum.
Mit freundlichen Grüßen, Julian Toewe
![Ralf Brauksiepe Portrait von Ralf Brauksiepe](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_ralf_brauksiepe_56.jpg?itok=CH7OPmAP)
Sehr geehrter Herr Toewe,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal abgeordnetenwatch. Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Anfrage direkt an mein Abgeordnetenbüro unter ralf.brauksiepe@bundestag.de zu wenden. Sie erhalten dann von mir eine persönliche Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Brauksiepe