Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 22.01.2010

(...) Ich bin bestürzt von dem Ausmaß der Erdbebenkatastrophe. Unser Mitgefühl und unsere ganze Solidarität gelten den Opfern der Katastrophe und ihren Angehörigen. (...)

Portrait von Sylvia Canel
Antwort von Sylvia Canel
Neue Liberale
• 10.02.2010

(...) Die Bundesregierung hat schnell und sofort reagiert, indem sie nach dem Erdbeben 1,5 Mio € bereitgestellt hat. Das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium haben ihr Engagement von zunächst 10 Mio € auf 15 Mio € erhöht. Deutschland finanziert darüber hinaus 20 % der EU-Hilfen, was sich in der Summe auf 66 Mio € beläuft. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 19.01.2010

(...) Das jetzt zugesagte Geld ist erst einmal nur dazu da, die allerschlimmste Not vor Ort zu lindern. Die Situation so kurz nach dem verheerenden Erdbeben ist so, dass noch gar nicht richtig klar ist, wo das Geld am Sinnvollsten eingesetzt werden kann. Es laufen noch die Bergungs- und Räumungsarbeiten. (...)

Portrait von Manfred Zöllmer
Antwort von Manfred Zöllmer
SPD
• 20.01.2010

(...) In Zukunft kann eine solide Finanzierung des Staates aber nur durch die stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und großen Vermögen erreicht werden. Wer wie die schwarz-gelbe Koalition in der aktuellen Situation von Steuersenkungen spricht verkennt den Ernst der Lage. (...)

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