(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass in Deutschland zu viele Menschen in prekären und schlecht entlohnten Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind. Allerdings glaube ich nicht, dass sich daran etwas per Dekret ändern lässt. (...)
(...) der Vorwurf einer Klientelpolitik durch die FDP entbehrt jeder Grundlage. (...) Dass eine Einzelspende an die FDP zu dieser Regelung im Wachstumsbeschleunigungsgesetz geführt haben soll, ist schlichtweg falsch, denn seit mehreren Wahlperioden hat die FDP den reduzierten Mehrwertsteuersatz auch im Deutschen Bundestag gefordert. (...)
(...) Mit Blick auf die demokratische Kultur in Deutschland wäre es schädlich, einen Zusammenhang zwischen Spenden an eine Partei und politischen Entscheidungen herzustellen. Deshalb ist es unzulässig zum Beispiel die Tatsache, dass die Schwarz-Rote Bundesregierung 2009 die Abwrackprämie verlängert hat, in den Zusammenhang mit einer kurz zuvor an SPD und Union ergangenen Spende eines namhaften Automobilherstellers zu stellen oder Spenden aus der Solarwirtschaft an die Grünen mit deren Festhalten an der Übersubventionierung der Energieerzeugung durch Solaranlagen zu sehen. (...)
(...) Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass alle Parteien Spenden von Unternehmen erhalten. Von Pauschalvorwürfen der Klientelpolitik nehme ich deshalb großen Abstand. Diese Art von Spenden ist in Deutschland erlaubt, wenn sie dem Bundestagspräsidium korrekt und innerhalb einer bestimmten Frist angezeigt werden. (...)
