(...) Volksentscheide sind erstens für ein relativ großes Land wie Deutschland, jedenfalls im Vergleich z.B. zur Schweiz, meiner Meinung nach zu groß für eine solche Form der demokratischen Entscheidung. Außerdem läuft man bei Volksentscheiden Gefahr, dass auch hier am Ende nur einige Wenige, nämlich diejenigen, die sich am Entscheid beteiligen, über das Schicksal der Mehrheit entscheiden und somit auch die Gesetzte zu ihren Gunsten beeinflussen können. (...)
(...) Die SPD hat notwendigen Änderungen der Arbeitsmarktreform nie widersprochen. Wie Sie wissen, hat der ehemalige Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, bereits im vergangenen Jahr eine Erhöhung des Schonvermögens von Empfängern des Arbeitslosengeldes II gefordert, das der Alterssicherung dient. Die Union hat dies damals abgelehnt. (...)
(...) Generell gibt es in jedem zivil- oder verwaltungsrechtlichen Vorgang oder Verfahren Fristen, die meines Erachtens auch durch die Pflicht zur Wahrnehmung der eigenen Obliegenheiten im Rahmen der Zumutbarkeit und dem Rechtsschutzinteresse der Gegenseite gerechtfertigt sind. Wenn Sie sich durch eine Regelung benachteiligt fühlen, heißt das nicht, dass die Regelung an sich unsinnig ist. (...)
