Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Claudia Bögel-Hoyer
Antwort von Claudia Bögel-Hoyer
FDP
• 21.06.2010

(...) Für die Abwehr beziehungsweise Bewältigung möglicher Finanzmarktkrisen bedarf es auch in Zukunft einer leistungsfähigen und für alle Marktteilnehmer zugänglichen Sicherungsinstitution. Der Finanzsektor soll mit einem angemessenen Beitrag in deren Finanzierung so eingebunden werden, dass Verzerrungen des Wettbewerbs einerseits zwischen den Marktteilnehmern und andererseits zwischen den europäischen Finanzplätzen weitgehend vermieden werden. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 05.02.2010

(...) Von einer Zusage einer speziellen deutschen Unterstützung durch BM Westerwelle gegenüber der Türkei ist mir nichts bekannt. Jedenfalls gelten die Bestimmungen des Koalitionsvertrags, die einen Kompromiss darstellen, den ich hier nicht nochmals erklären muss. (...)

Frage von Roman B. • 17.01.2010
Portrait von Michael Fuchs
Antwort von Michael Fuchs
CDU
• 22.01.2010

(...) der Ausbau der Krippenplätze hat nichts mit einer aus der DDR übernommenen Ideologie zu tun, wie Sie dies behaupten. Im Gegenteil: Eine gute Kinderbetreuung und frühe Förderung für Kinder gehört zu unseren wichtigsten Zukunftsaufgaben. (...)

Portrait von Sebastian Blumenthal
Antwort von Sebastian Blumenthal
FDP
• 24.01.2010

(...) Wir als FDP haben gefordert, dass solche Menschen dann nicht noch "bestraft" werden dürfen, indem ihre Ersparnisse dann mit Hartz IV Leistungen verrechnet werden. Mit dieser Forderung haben wir uns durchgesetzt und als eine der allerersten Maßnahmen nach der Wahl haben wir dann auch umgesetzt, dass das sogenannte "Schonvermögen" von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht wird. (...)

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