Frage an Sylvia Canel von Peter H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Frau Carnel,
hier einige Gedanken, die ich gerne teilen möchte:
Ich empfinde es als unerträglich, dass angesichts der Apokalypse in Haiti von der Bundesregierung lt. Zeitungsberichten erst 1 Million, dann 1,5 Mio und jetzt insgesamt 7,5 Millionen Euro "großzügig" als Soforthilfe zur Verfügung gestellt werden und im übrigen die moralische Unterstützung des deutschen Volkes durch Frau Merkel und Herrn Westerwelle versichert wird. Das ist beschämend !!!
Auch Angelina Jolie und Google geben lt. Zeitungsberichten jeweils 1 Million.
Vor dem Hintergrund der Soforthilfe an unsere Banken in Form von Milliarden-Zahlungen !!! aufgrund der so genannten Finanzkrise kann ich ob solcher "humanen Hilfe" nur noch entsetzt sein. - Richtig ist natürlich, dass die Menschen auf Haiti für unser System in keiner Weise systemrelevant sind .....
Dafür wird jetzt mal wieder großflächig an das Gewissen unserer Bevölkerung appeliert, doch bitte schön recht bald und ausgiebig an zig verschiedene Hilfsgruppen zu spenden .... /Wo bin ich denn?
Wo ist das THW? Wo ist die Bundeswehr ( ach ja, in Afghanistan, um unser Volk zu beschützen )? Warum sagt keiner etwas zu dem massiven Militäreinsatz der USA in Haiti?
Können Sie oder ihre Kollegen im Bundestag, sich über diesen Themenkomplex bei der Regierung um Antworten bemühen?
Sehr geehrter Herr Horchler,
vielen Dank für Ihre Frage vom 18.01.2010.
Die Bundesregierung hat schnell und sofort reagiert, indem sie nach dem Erdbeben 1,5 Mio € bereitgestellt hat. Das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium haben ihr Engagement von zunächst 10 Mio € auf 15 Mio € erhöht. Deutschland finanziert darüber hinaus 20 % der EU-Hilfen, was sich in der Summe auf 66 Mio € beläuft. Als Mitglied der Weltbank, der Vereinten Nationen, der Interamerikanischen Entwicklungsbank unterstützt Deutschland deren Engagement im Krisengebiet ebenso.
Die Bundeswehr hat ihre Hilfe angeboten und unterbreitete am 14. Januar 2010 in Person des Bundesverteidigungsministers konkrete und schnell umsetzbare Unterstützungsleistungen.
Nach dreiwöchigem Einsatz in Port-au-Prince sind am Mittwoch, 3. Februar 2010, die ersten sechs THW-Trinkwasserexperten aus dem Erdbebengebiet auf dem Hamburger Flughafen gelandet. Abgelöst wurden sie in Haiti durch elf THW-Kräfte der Schnell-Einsatz-Einheit Wasser Ausland (SEEWA). Einzelheiten zum Einsatz des THW in Haiti finden Sie unter folgendem Link: http://www.thw.bund.de/cln_035/nn_245878/SiteGlobals/Categories/Region/Ausland/Haiti.html__nnn=true
Für März 2010 ist eine internationale Geberkonferenz für Haiti vereinbart, bei welcher das weitere Vorgehen zum Wiederaufbau des Landes abgestimmt wird. Im Vorfeld haben sich die EU-Außenminister beraten und beschlossen, etwa 300 paramilitärisch ausgebildeten Gendarmen für mehr Sicherheit in Haiti zu entsenden. Die „Europäischen Gendarmerietruppe“ (EGF) besteht aus mindestens 800 rasch einsetzbaren Polizisten. Entscheidend ist, dass die Hilfe ankommt.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Canel MdB
Weitere Fragen an Sylvia Canel
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(...) Dennoch muss klar sein, dass eine künstliche Schwächung des deutschen Exports im Umkehrschluss nicht automatisch eine Stärkung des Außenhandels der anderen Europäischen Nationen nach sich zieht. Ebenso ist zu bedenken, dass der deutsche Außenhandelsüberschuss ja nicht nur im Euroraum erwirtschaftet wird- betrachtet man die laut Statistischem Bundesamt wichtigsten Handelspartner Deutschlands nach Wert der Exporte aus dem Jahr 2011, so findet man dort mit Frankreich, den USA, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und China auf den fünf vordersten Plätzen nur zwei "Europäer" und keines der "Krisenländer". Was vor allen Dingen nicht vergessen werden darf ist die Tatsache, dass die deutsche Wirtschaftskraft und hier besonders auch die Exportwirtschaft, di3 Basis für unsere finanzielle Leistungsfähigkeit ist. (...)
Sehr geehrter Herr Busch,
ich habe Ihre beiden Anfragen in unterstehender Antwort zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Sylvia Canel
(...) das Rederecht stellt für jeden Abgeordneten ein besonderes Gut dar. Daher ist die beabsichtigte Reform des Rederechts auch nicht hinnehmbar. (...)