Frage an Klaus Breil von Andreas R. bezüglich Wirtschaft
Herr Breil,
die FDP macht große Klientelpolitik für die private Versicherungswirtschaft.
Es gehört bestimmt zur Willensbildung des Volkes, daß die Profitmaximierung in der privaten Versicherungswirtschaft auf Kosten der Allgemeinheit weiter gesteigert werden soll.
Was für Abzockgesetze hat der Bürger in diesem Bereich von der FDP zu erwarten?
Weitere Fragen an Klaus Breil
(...) Es ist unübersehbar, dass die betroffenen Staaten Fortschritte machen. Diese Entwicklung sollten wir weiter unterstützen. (...)
(...) Ich bin mir sicher, dass es bei den bald beginnenden Verhandlungen auf EU-Ebene zu einer endgültigen Lösung kommen wird, mit der unser Interesse an der Beibehaltung der bewährten überwiegend kommunal organisierten Trinkwasserversorgung erfüllt wird. Auch in Zukunft wird keine Kommune zur Privatisierung der Wasserversorgung gezwungen. (...)
Sehr geehrte Frau von Oppens,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Die EEG-Förderung hat einen bislang weltweit beispiellosen Ausbau der Photovoltaik in Deutschland ermöglicht. Gerade die Entwicklung seit 2009 zeigt jedoch auch deutlich, dass die EEG-Förderung nicht geeignet ist, die deutsche Photovoltaikindustrie vor einem zunehmenden internationalen Wettbewerb zu schützen. (...)