Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 15.02.2010

(...) Gysi hat Ihre E-Mail an mich, den verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, weitergeleitet. Mit Ihrer Frage sprechen Sie einen sehr wichtigen Punkt an, der allerdings von der Bundesregierung gerne unter den Teppich gekehrt wird, würde dies doch ein grelles Licht auf die Sicherheitslage der Bundeswehr im Norden und die NATO-Propaganda, dass es um die Stärkung des afghanischen Staates und die Bekämpfung von Korruption geht, werfen: Die Zusammenarbeit der ISAF mit lokalen bzw. regionalen kriminellen Machthabern und Anführern von bewaffneten Gruppen bzw. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 24.03.2010

(...) ich stehe der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene skeptisch gegenüber, obgleich auch einige Argumente dafür sprechen. Um Ihnen meine diesbezügliche Position zu verdeutlichen, erlaube ich mir, Sie auf meinen in den Stuttgarter Nachrichten zu diesem Thema erschienenen und auf meiner Homepage veröffentlichten Beitrag zu verweisen. (...)

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