Frage an Gregor Gysi von Thomas H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Dr. Gysi,
die Universität von New York (NYU) hat am 9. September 2009 Bericht " The Public Cost of Private Security in Afghanistan" ( http://www.cic.nyu.edu/afghanistan/pubcost_sherman_vididom.pdf ) veröffentlicht. Darin wird behauptet, dass die Nato-Besatzungsmächte in Afghanistan seit Jahren afghanische Kriegsfürsten, Drogenbarone, Milizenchefs und eine ganze Reihe Söldnerkonzerne bezahlen – und zwar mit den von den Parlamenten zuhause regelmäsig überwiesenen Budgets für einen angeblich seit 2001 laufenden “Wiederaufbau” Afghanistans.
Auf S.11 steht darin geschrieben: "In Badakhshan province, security for the German PRT is provided by Gen. Nazri Mahmad, a former Shura-i-Nazar commander known to control a significant portion of the province´s lucrative opium industry" (PRT = Provincal Reconstruction Team).
Gibt es irgend welche Informationen darüber, ob das stimmt und falls ja, ob für die Sicherheit bezahlt wird und wer das bezahlt?
Bezahlt demnach der deutsche Steuerzahler afghanische Milizen, um die Sicherheit der deutschen Soldaten zu gewährleisten?
Wenn das stimmt, stellt sich doch die Frage, wie die Bundeswehr, die scheinbar nicht einmal in der Lage ist sich selbst zu schützen, dann für Recht und Ordnung in Afghanistan sorgen soll und was sie dort noch verloren hat?
Könnten Sie diese Frage auch an die Bundesregierung stellen, da die Bundeskanzlerin und der "Verteidigungsminister" hier auf abgeordnetenwatch.de keine Fragen beantworten?
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute.
Mit freundlichen Grüssen
Thomas Hoffmann
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
Ihre Nachricht vom 21.1. hat mich erreicht.
Ich habe sie zuständigkeitshalber an den Abgeordneten Paul Schäfer
weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
Herr Dr. Gysi hat Ihre E-Mail an mich, den verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, weitergeleitet. Mit Ihrer Frage sprechen Sie einen sehr wichtigen Punkt an, der allerdings von der Bundesregierung gerne unter den Teppich gekehrt wird, würde dies doch ein grelles Licht auf die Sicherheitslage der Bundeswehr im Norden und die NATO-Propaganda, dass es um die Stärkung des afghanischen Staates und die Bekämpfung von Korruption geht, werfen: Die Zusammenarbeit der ISAF mit lokalen bzw. regionalen kriminellen Machthabern und Anführern von bewaffneten Gruppen bzw. deren Duldung. Ich habe wiederholt versucht, hierzu Auskunft von der Bundesregierung zu erhalten. Im August 2008 antworteten sie auf meine diesbezügliche Fragen ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/101/1610199.pdf ), dass die Bundeswehr keine privaten Firmen oder lokale bewaffnete Gruppen mit der Bewachung von Einrichtungen des Deutschen Einsatzkontingentes ISAF in Afghanistan beauftragt hat. Gleichzeitig wurde aber eingeräumt, dass zur Bewachung von Einrichtungen des Deutschen Einsatzkontingentes ISAF in Afghanistan in Feyzabad, Mazar-e Sharif, Kunduz und Taloqan ziviles Personal (Ortskräfte) durch die Bundeswehr eingesetzt wurden. Deren Anzahl soll zwischen 18 und 68 Personen gelegen haben. In der jüngsten Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir zu den bewaffneten Gruppen in Afghanistan im Januar 2010 ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/004/1700492.pdf ) hat die Bundesregierung folgendes behauptet: „Es gibt keine Kooperation des deutschen Einsatzkontingents ISAF mit bewaffneten Gruppen. Auch das als mögliches Beispiel angeführte afghanische Personal für die Bewachung eigener Liegenschaften bedeutet keine Kooperation. Bei dem angesprochenen Wachpersonal handelt es sich ausschließlich um Einzelanstellungen und nicht um angemietete Dienstleistungen bei lokalen Machthabern oder Gruppierungen. Mit Stand Dezember 2009 werden insgesamt 264 afghanische Arbeitnehmer als Wachpersonal durch die Bundeswehr beschäftigt (61 in Feyzabad, 77 in Mazar-e Sharif, 79 in Kunduz, 47 in Taloqan).“ Wenn man die Antworten der Bundesregierung, die von Ihnen erwähnte Studie sowie die vielen interessanten Hintergrundinformationen des Afghan Analyst Network ( http://aan-afghanistan.com/ ) über einzelne der dortigen Akteure zusammen betrachtet, ist klar, dass hier noch weitere Aufklärung notwendig ist. DIE LINKE wird auf jeden Fall versuchen, im Bundestag ihren Teil dazu beizutragen.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Schäfer
Weitere Fragen an Gregor Gysi
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Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
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