(...) Das ist nicht schlecht, aber bei weitem noch nicht ausreichend, um die nötige Mobilisierungskraft und Präsenz in der Gesellschaft zu erreichen. Ich denke, in der nächsten Zeit wird es vor allem darum gehen, dass sich mehr Menschen organisieren und sich gegen die Politik des Establishments zur Wehr setzen. Wir brauchen in Deutschland ähnliche Verhältnisse wie in Frankreich: Große Demonstrationen, zivilen Ungehorsam und politische Streiks. (...)
(...) Nun kommt es vor, dass Überweisungsträger fehlerhaft ausgefüllt werden, so dass die Bank diese nicht richtig zu ordnen kann und die Überweisung unterbleibt. Unter anderem für diesen Fall regelt nun der Absatz 1, dass die Bank verpflichtet ist, den Kunden hierüber innnerhalb einer bestimmten Frist zu unterrichten, so dass diesem kein Schaden entsteht. (...)
(...) Es kann also keine Rede davon sein, dass wir eine Umverteilung von unten nach oben hätten. Zu diesem Ergebnis trägt nicht zuletzt auch die durch das so genannte Steueränderungsgesetz 2007 eingeführte Reichensteuer bei. Damit kommt ein Großteil der so genannten "Besserverdienenden" ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung nach. (...)
Sehr geehrte Frau Richter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. Januar 2010 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage zur Finanzpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) Ziel aller Verantwortlichen bei den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst muss es sein, zu einer fairen Lösung zu kommen. (...) Wichtig wäre, dass die derzeitige Bundesregierung und die Landesregierung in Düsseldorf endlich aufhören, nur Klientelpolitik zu machen. (...)