Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 09.02.2010

(...) Aufgrund der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte und der Konsolidierungserfordernisse ist der Spielraum für Einkommensverbesserungen im öffentlichen Dienst gering. Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst erhöhen den Druck, Stellen abzubauen, um den Konsolidierungserfordernissen Rechnung tragen zu können. (...)

Portrait von Hans-Joachim Fuchtel
Antwort von Hans-Joachim Fuchtel
CDU
• 15.02.2010

(...) Die Verbeitragung auch von Zinsenlt;/stronggt;, lt;stronggt;Dividenden und Aktiengewinnenlt;/stronggt; bedeutet zudem einen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der zusätzliche Kosten verursachen würde. Dies wäre mit der Zielsetzung eines voranschreitenden Bürokratieabbaus nicht vereinbar. (...)

Portrait von Rainer Brüderle
Antwort von Rainer Brüderle
FDP
• 23.02.2010

(...) Mit Blick auf die demokratische Kultur in Deutschland wäre es schädlich, einen Zusammenhang zwischen Spenden an eine Partei und politischen Entscheidungen herzustellen. (...)

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