(...) Im Falle der Hypo Real Estate (HRE) liegt allerdings ein Sonderfall vor. Im Verlauf der Entwicklung der Finanzkrise mussten Instrumente geschaffen werden, um das öffentliche Gut "Finanzmarktstabilität" zu sichern. (...)
(...) es entspricht zumindest unseren Anträgen, den Parteien Spenden durch größere Unternehmer, Wirtschaftsverbänden, Banken, Versicherungen zu untersagen. Leider stößt dies bei der Mehrheit des Bundestages auf Ablehnung. (...)
(...) verbieten kann, Parteien, denen sie nahe stehen, durch entsprechende Spenden zu unterstützen. Allein schon der fließende Übergang zwischen Mitgliedsbeiträgen und Spenden lässt ein komplettes Spendenverbot - unabhängig davon, ob es tatsächlich wünschenswert wäre - nicht realistisch erscheinen lassen. Problematisch werden Zuwendungen an Parteien dort, wo sich der Verdacht aufdrängt, dass durch sie Regierungshandeln beeinflusst werden soll. (...)
(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion würden eine arzneimittelrechtliche Zulassung von dronabinolhaltigen Fertigarzneimittel als positiv bewerten. Allerdings müssten sich diese dann natürlich auch der Prüfung durch das BfArM unterziehen, um die Wirksamkeit und Sicherheit festzustellen. (...)
(...) Es erstaunt mich allerdings, dass der Rektor der Schule für muslimische Schülerinnen an seiner Schule das Wort „Kopftuchmädchen“ gewählt haben soll, eine Wortwahl, die nicht zuletzt nach der Diskussion um lt;stronggt;Thilo Sarrazins Äußerungenlt;/stronggt; negativ besetzt ist und mich deshalb überaus stutzig macht, da sie verletzend und diskriminierend ist. (...)