Frage an Frank Heinrich von Olaf N. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Die Stadtbilder ostdeutscher Kommunen werden immer mehr von verlassenen, ungenutzten und verwahrlosten Grundstücken geprägt. Auf vielen Grundstücken stehen verfallende Ruinen. Die Stadtverwaltungen zeigen sich machtlos, da ihnen Einflußmöglichkeiten auf Grund bestehender Gesetze verwahrt werden. Selbst die Nennung des Eigentümers solcher Brach- und Ruinengrundstücke wird verweigert, da angeblich Datenschutzgesetze dem entgegenstehen. Sehen sie dazu den ganzseitigen Beitrag der "Freien Presse" vom 20.1.2010 S.13.
Im Grundgesetz Artikel 14 steht: "(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."
Sind sie der Meinung, daß Gesetze, welche die Eigentümer solcher Brach- und Ruinengrundstücke schützen, richtig sind und falls nicht, welche Schritte unternehmen Sie, damit den Kommunen endlich eine Handhabe gegeben wird, die Eigentümer solcher Grundstücke öffentlich zu benennen und zum Wohle der Allgemeinheit deren Zustand zu verändern?
Sehr geehrter Herr Nietzel,
ja, es ist beklagenswert, diese Ruinen mitten in unserer schönen Heimat zu sehen. Mindestens genauso bedrückt mich der Leerstand vieler sanierter Gebäude und Neubauten. Beide sind die Folge von Abwanderung und dem damit verbundenen Verlust an wirtschaftlicher Kraft. Wir brauchen daher ein gesellschaftliches Klima, das Anreize zum Leben und Investieren in Ostdeutschland schafft. Dieses Klima erzeugen wir meines Erachtens nicht durch höhere Auflagen gegenüber den Eigentümern und einen damit verbundenen zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Vielmehr erzeugen wir ein positives Klima durch Programme wie "Stadtumbau Ost", das zielgerichtet Anreize für die Eigentümer bietet, Investitionen zu tätigen, um "Schandflecken" zu beseitigen. Hinzu kommt ein psychologischer Effekt, nämlich die Art und Weise, wie wir über unsere Kommunen reden. Entsprechend liegt ein Schwerpunkt meiner persönlichen politischen Arbeit sowie des Engagements der CDU in den neuen Bundesländern darauf, regionale Anliegen und die Attraktivität unserer Städte bundesweit bekannt zu machen. Chemnitz ist schön, und das sollen viele Menschen wissen.
Noch ein Wort zum Thema Datenschutz: hier haben wir ein hohes Gut, das es weiter zu schützen gilt. Gerade in Zeiten, wo über "Nacktscanner" debattiert wird, zeigt sich wie wichtig der Schutz von Persönlichkeitsrechten und -daten in einer Gesellschaft ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Heinrich
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