Frage an Julia Klöckner von Ralf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Klöckner,
wie stehen Sie dazu das die Bundesrepublik Diebesgut (Daten CD) kauft, um Steuersünder zu fassen und in diesem Zusammenhang würde ich doch noch gerne wissen was von dem letzten Deal (damals BND) außer dem damaligen Postminister, noch , in Euros ausgedrückt ,rausgekommen ist?
Mit freundlichem Gruß
Ralf Streit
Lieber Herr Streit,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Sicherlich haben auch Sie die kontroverse Diskussion um den Ankauf der Daten-CD in den Medien verfolgt. Dort wird mit zum Teil fragwürdigen Argumenten für oder gegen den Kauf argumentiert. Eines steht dabei allerdings fest: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt - und den Steuerzahlern entstehen dadurch jedes Jahr enorme Schäden. Es liegt im Sinne des Allgemeinwohls und ist somit unsere Pflicht, Steuerbetrug und Steuerflucht aufzudecken und zu ahnden.
Beim Kauf oder Nichtkauf von Steuersünderdaten sollte man keine pauschalen Urteile fällen. Lieber Herr Streit, ich kann Ihnen versichern, dass die Bundesregierung ihre Entscheidung zum Kauf der Steuer-CD keinesfalls leichtfertig getroffen hat.
Zu Ihrer Frage bezüglich der erzielten Einnahmen durch den Kauf der Daten der Liechtensteiner LGT-Bank: Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bochum wurden bisher rund 200 Millionen Euro an Steuern, Geldauflagen und Bewährungsauflagen gezahlt. Allerdings sind derzeit erst rund ein Drittel der Fälle, in denen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, abgeschlossen, so dass es hierzu noch keine endgültigen Zahlen gibt.
Herzliche Grüße nach Meisenheim,
Ihre
Julia Klöckner
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