Frage an Max Stadler von Jay S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Stadler,

viele Bürger schätzen die FDP nicht dafür, dass sie die Staatseinnahmen verkleinern, sondern auch um die Bürgerrechte und Persönlichkeitsrechte zu stärken bzw. wiederherzustellen. Leider gibt es bis heute noch nicht viel possitives.

Was halten Sie von folgenden Vorschlägen:
1. Aufhebung des rechtswidrigen Gesetzes über Internettsperren.
Da nun auch die SPD erkannt hat, dass Gesetz rechtswidrig ist, wäre eine Mehrheit im Bundestag für eine Aufhebung vorhanden. Dadurch wäre auch ein BVerfG-Urteil evtl. nicht notwendig.

2. Personalausweis und Reisepass ohne biometrische Merkmale und Fingerabdrücke.
Auf diese Weise wird jeder Bürger wieder wie ein normaler Mensch behandelt. Die beschriebenen Merkmale waren und sind "sicherheitspolitisch" nicht notwendig. Auf diese Weise würden auch Ausgaben reduziert.

3.Stopp der Entwicklung eines E-Personalausweis:
Die Daten sind nicht vor Missbrauch sicher und der E-Ausweis ist nicht notwendig.

4.Stopp der Entwicklung eines "Nacktscanners".
Dieser greift unverhältnismäßig in die Rechte des unverdächtigen Betroffenen ein. Wie bekannt ist, waren die Probleme an den Flughäfen in Amsterdam und München nicht der Scanner, sondern die Zusammenarbeit des Sicherheitspersonals.

5. Aufhebung von Elena:
Daten wie z.B. Abmahnungs- und Kündigungsgründe sind persönlich und müssen nicht jedem publik gemacht werden.

Darüber hinaus würde mich interessieren, ob Sie es für rechtswidrig halten, dass ein verschuldeter Staat von einen Dieb Daten von mutmaßlicher Steuerhinterziehern kauft? Darf der Zweck die Mittel heilen?

Ich würde mich freuen, wenn Sie ernsthaft auf die Fragen eingehen. Ich halte den Rechtsstaat für wichtiger als den Koalitionsvertrag.

Mit freundlichen Grüßen

Scharff