![Guido Westerwelle Portrait von Guido Westerwelle](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_guido_westerwelle_5.jpg?itok=FQMkrMUC)
Sehr geehrter Herr Merck,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
![Dirk Becker Portrait von Dirk Becker](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dirk_becker_24.jpg?itok=Jl-PNQjz)
(...) Ferner ist die Breitbrandverkabelung noch nicht angeschlossener Gebiete als eine Maßnahme der „sonstigen Infrastruktur“ mit den Mitteln des Konjunkturpaketes II förderfähig. (...)
![Guido Westerwelle Portrait von Guido Westerwelle](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_guido_westerwelle_5.jpg?itok=FQMkrMUC)
Sehr geehrte Frau Nikolaus,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
![Christel Humme Portrait von Christel Humme](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/christel_humme_7.jpg?itok=TeEkH-82)
(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns auch künftig für eine zielgenaue finanzielle Förderung von Familien ein. Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerecht zu den Hartz-IV-Regelsätzen hat der Politik einen Auftrag gegeben, den wir sehr Ernst nehmen. Nämlich den finanziellen Bedarf von Kindern nach ihrem tatsächlichen Bedürfnissen zu berechnen. (...)
![Johannes Vogel Portrait von Johannes Vogel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/44_small.jpg?itok=YNHRD4Bb)
(...) Zwischen Zimmerpreis und Mehrwertsteuer im Hotelleriegewerbe besteht also sicherlich ein betriebswirtschaftlicher Zusammenhang, aber kein rechtlicher. Alles andere wäre auch ein unerlaubter Eingriff in die Vertragsfreiheit. (...)
![Peter Hintze Portrait von Peter Hintze](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/peter_hintze_27.jpg?itok=lHZsc5d3)
Sehr geehrter Herr Breithaupt,