Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 09.02.2010

(...) Die FDP unterstützt den Bundesminister der Finanzen in seinem entschiedenen Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, dieses darf aber nicht zu Lasten der Rechtsstaatlichkeit gehen. Der Finanzminister muss dafür Sorge tragen, dass die Entscheidungen der Finanzbehörden gerichtsfest sind. (...)

Porträtfoto Gabriele Molitor
Antwort von Gabriele Molitor
FDP
• 17.03.2010

(...) 7. Ich bin davon überzeugt, dass die aktuelle Debatte um den deutschen Sozialstaat ohne das mutige Voranschreiten von Guido Westerwelle nicht denkbar gewesen wäre. Wir Liberale stehen hinter unserem Vorsitzenden und begrüßen diese dringend notwendigen Diskussion über die Zukunftsfähigkeit und die Finanzierbarkeit unserer Sozialsysteme. (...)

Portrait von Dagmar Enkelmann
Antwort von Dagmar Enkelmann
Die Linke
• 10.02.2010

(...) Politisch muss die Antwort sein, alles zu tun, um Steuerhinterziehung und Steuerflucht möglichst zu erschweren und dafür die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. So ist es notwendig, die Zahl der Steuerfahnder deutlich zu erhöhen. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.10.2010

(...) es ist unsozial, hier in Deutschland zu leben und alle möglichen Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen, aber dann keine Steuern zu zahlen. Wer woanders wohnt, z.B. in der Schweiz, ist schließlich auch zur Zahlung von Steuern verpflichtet. (...)

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