(...) Bislang war das Saatgutrecht in der EU als Richtlinie, also nicht unmittelbar in den Mitgliedstaaten geltend, geregelt. Die deutschen Regelungen haben sich in der Vergangenheit bewährt. (...)
(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden uns entschieden dafür einsetzen, dass die EU-Saatgutrechtsreform nicht zu einer Einschränkung der Landwirte und Verbraucher führt. Wir wollen den Erhalt alter und bewährter Kulturpflanzen sicherstellen. (...)
Sehr geehrte Frau Orthoi,
vielen Dank für Ihre Frage vom 19. Mai 2013, in der Sie auf den Rundfunkbeitrag eingehen.
(...) Der Unterschied zwischen Spitzenverdienern und Normalverdienern wird vergrößert. Das grüne Progressiv-Modell hingegen entlastet Arbeitnehmer mit niedrigen Gehältern. Es sieht vor, dass erst ab einem Bruttoeinkommen oberhalb von 2.000 Euro die volle Last der Sozialversicherungsabgaben von zusammen rund 40 Prozent anfallen. (...)