(...) Ich stimme Ihnen aber zu, dass wir eine Deregulierung der Finanz- und Versicherungswirtschaft benötigen, womit verbunden wäre, dass dort auch weniger Angestellte benötigt werden würden. (...)
(...) Daher fordern wir die grüne Vermögensabgabe, die einmalig und zeitlich befristet gemäß Art. (...) Außer uns GRÜNEN kümmert sich keine Partei um Verbraucherschutz auf Finanzmärkten. (...)
(...) Da der BKat für die Verwirklichung des Grundtatbestands bei fahrlässiger Begehung eine Geldbuße von 10 Euro vorsieht, wurde dies im BT-Kat-OWi entsprechend übernommen. Durch den Neuerlass der BKatV wurde das verbotswidrige Parken auf Bewohnerparkplätzen demnach nicht „billiger“ sondern erstmalig einheitlich geregelt. Die Höhe der Geldbuße von 10 Euro entspricht nur dem Grundtatbestand. (...)