Frage an Martin Burkert von Heiko T. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Burkert,
zu meinem Entsetzen las ich über die Pläne der EU nur noch amtlich zugelassenes Saatgut als Handelsware und für den Anbau zuzulassen.
Hier wird meiner Meinung nach auf fundamentale Weise in die Nahrungsmittelproduktion zugunsten von Marktteilnehmern eingegriffen und kommerzielle Interessen sowie rechtliche Ansprüche vor die traditionellen Werte der Menschen, ihrer Kultur und der Artenvielfalt gestellt.
Ich möchte in Zukunft keine gentechnisch manipulierten Einheitssorten essen, noch die alten, traditionellen und regionalen Agarprodukte missen. Auch möchte ich keine Abhängigkeit unserer Nahrungsmittelproduktion von international agierenden Großkonzernen - weder für mich noch für meine Kinder.
Ich bitte Sie mir mitzuteilen, wie Sie persönlich über diese Pläne denken und wie Sie sich im Falle einer Abstimmung darüber im Deutschen Bundestag verhalten werden.
Vielen Dank für Ihre Anwort,
mit freundlichen Grüßen,
Heiko Thierbach
Sehr geehrter Herr Thierbach,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Saatgut, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen.
Die europäische Kommission hat am 6. Mai 2013 den Entwurf für die EU-Saatgutverordnung vorgelegt. In erster Linie geht es darum, die Vielzahl von unübersichtlichen Richtlinien in einer Verordnung zu bündeln. Im Kern bedeutet das, dass Saatgut, bevor es verkauft werden darf, offiziell registriert werden muss.
Da europäische Verordnungen nicht in das nationale Recht umgesetzt werden, sondern in jedem Mitgliedsland unmittelbare Wirkung entfalten, würde die Saatgutverordnung in Deutschland insbesondere das Saatgutverkehrsgesetz ersetzen. Daher werden wir als SPD-Bundestagsfraktion auch aus nationaler Sicht den europäischen Gesetzgebungsprozess sehr genau verfolgen und Stellung beziehen sowie darauf achten, dass das Europäische Parlament die Vorschläge der Kommission genau prüft.
Der Gesetzgebungsprozess wird voraussichtlich noch über zwei Jahre in Anspruch nehmen. Zur Zeit muss sich das europäische Parlament mit dem Entwurf befassen. Unsere Kollegen in Brüssel werden sich für einen gerechten Interessenausgleich einsetzen.
Es ist zum Beispiel nicht einzusehen, warum eine Sorte, die schon seit Jahren bekannt ist, noch einmal registriert werden muss. Dadurch werden kleinere Unternehmen, relativ gesehen, stärker belastet als kleinere Betriebe.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden uns entschieden dafür einsetzen, dass die EU-Saatgutrechtsreform nicht zu einer Einschränkung der Landwirte und Verbraucher führt. Wir wollen den Erhalt alter und bewährter Kulturpflanzen sicherstellen.
Grüne Gentechnik lehnen wir ab. Die Biopatentierung von Pflanzen und Tieren wird es mit uns nicht geben. Insgesamt sind wir gegen eine Kontrolle der Nahrungsmittelerzeugung durch Großkonzerne.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Burkert
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