Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.05.2013

(...) Das war wichtiger als die Jagd nach Scheinen oder ein Studienabschluss." Anders als oft kommuniziert wird, ist Politik sowohl auf ehrenamtlicher als auch auf professioneller Ebene ein extrem zeitaufwändiges und engagement-intensives Geschäft. Bei vielen, die früh BerufspolitikerInnen wurden, erschien der Abschluss des Studiums dann nicht mehr prioritär. Selbstverständlich sind auch diese PolitikerInnen für ihren Beruf hoch qualifiziert. (...)

Portrait von Thomas Dörflinger
Antwort von Thomas Dörflinger
CDU
• 21.05.2013

(...) Mai 2013, mit der Sie auf das Urteil des BVerfG vom 9. November 2011 zu sprechen kommen, das die bis dahin geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel (§ 2 Abs. 7 EuWG) für nichtig erklärt. (...)

Anmerkung der Redaktion
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Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 28.05.2013

(...) für die Politik von CDU und CSU hat es immer Vorrang, inländische Arbeitslose bei der Verbesserung ihrer weiteren Qualifizierung und Beschäftigungschancen zu unterstützen. Deshalb wenden wir uns gegen alle Forderungen, Arbeitskräfte einfach aus dem außereuropäischen Ausland zu rekrutieren und dazu die Zuwanderungsregeln generell zu lockern. Schließlich wollen wir nicht, dass sich die private Wirtschaft aus der Verantwortung für die Ausbildung und Qualifizierung von Mitarbeitern zurückziehen kann und stattdessen einfach auf billigere Arbeitskräfte aus dem Ausland zurückgreift. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.07.2013

(...) Ähnlich verhält sich das mit der immer wieder ins Feld geführten ethnischen Herkunft der Jungendlichen, die den jungen Mann auf dem Alexanderplatz in Berlin zu Tode geprügelt haben. Die Täter müssen aufgrund ihrer verbrecherischen Handlungen mit der Härte des Gesetzes verfolgt und bestraft werden. (...)

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