Frage an Philipp Murmann von Heinz H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Murmann,
ich beziehe seit dem Jahre 2000 eine gesetzliche Altersrente. Seit meinem 14.Lebensjahr habe ich Beiträge geleistet, damals in die Saarknappschaft. Die Beitragszahlungen wurden vom 20.Lebensjahr bis zum 24.Lebensjahr durch ein Studium mit erfolgreichem Abschluss als Dipl.-Ingenieur unterbrochen. (hier anerkannte Ersatzzeiten). Ich habe dann ununterbrochen als freiwilliges Mitglied in der Gesetzlichen Rentenversicherung Höchstbeiträge bis zum Renteneintritt ab meinem 60.Lebensjahre gezahlt. Diesem Umstand habe ich es zu verdanken, dass ich trotz Ehescheidung ab meinem 55.Lebensjahre und dem Versorgungsausgleich an meine geschiedene Ehefrau (32 Ehejahre, zwei Kinder) immerhin noch eine "Durchschnittsrente" erhalte. Seit meinem Rentenbezug im Jahre 2000 hat sich die Kaufkraft meiner Rente um über 10% verringert, dadurch, dass die spärlichen Erhöhungen und Nullrunden noch nicht mal den Preisanstieg ausgleichen. Im Gegensatz zu allen anderen Berufsgruppen und Pensionären werden die gesetzlichen Renten und die betroffenen Rentner im "Westen" ungleich behandelt. Dies führt unweigerlich zur Altersarmut. Ich habe mich ein Leben lang auf die Sicherheit der Rente verlassen und darauf vertraut, davon ohne Not zu leben. Nachdem eine direkte Anfrage an dieser Stelle mit fast gleichem Inhalt an Frau Dr. Merkel nicht beantwortet wurde möchte ich Sie um Ihre Stellungnahme bitten.
Mit freundlichen Grüßen
H.Horn
Sehr geehrter Herr Horn,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Zwar geht aus Ihrem Schreiben keine eindeutige Frage hervor, ich gehe aber davon aus, dass sich Ihr Anliegen auf die unterschiedliche Anhebung der Rente zwischen Ost- und Westdeutschland bezieht. Dazu möchte ich gerne Stellung beziehen.
Nach der Rentenformel folgt die Anpassung der Renten grundsätzlich der Lohnentwicklung des Vorjahres. Weil es im Westen eine deutlich geringere Lohnentwicklung gab als im Osten, steigen die Renten im Osten in diesem Jahr stärker als im Westen. Trotz dieser Anhebung liegt der aktuelle Rentenwert in den neuen Ländern noch immer deutlich unter dem in den alten Bundesländern. Durch die geplante Rentenerhöhung erreicht der Wert etwa 91,5 Prozent des Wertes in den alten Ländern. Aus meiner Sicht bleibt es wichtig, dass die Ost-West-Rentenanpassung weiter stetig voranschreitet.
Darüber hinaus sind auch bestimmte Dämpfungsfaktoren für die Anhebung der Rente verantwortlich. Dazu gehört der Nachhaltigkeitsfaktor, der sich auf das Verhältnis von Rentenbeziehern und Beitragszahlern bezieht. Hinzu kommt der Riester-Faktor, also die Belastungen der Beschäftigten beim Aufbau einer privaten Altersvorsorge.
Ein weiterer Faktor ist die im Jahr 2009 eingeführte Rentengarantie. Auf Grund der Wirtschaftskrise und der eingebrochenen Löhne hätten damals eigentlich die Renten gekürzt werden müssen. Dies wollten wir natürlich nicht. Nun müssen die Kosten für die Rentengarantie wieder „erwirtschaftet“ werden, damit wir die junge Generation nicht über Gebühr belasten. Dies geschieht dadurch, dass die Rentensteigerungen geringer ausfallen, als die Lohnentwicklung dies hätte erwarten lassen.
Da die Höhe der Rente den Löhnen und Gehältern folgt, gibt es für mich langfristig vor allem ein Mittel, damit es zu stärkeren Erhöhungen kommt: wir brauchen noch mehr qualifizierte Arbeitsplätze – mit entsprechend höheren Entlohnungen. Voraussetzung dafür sind noch mehr Investitionen in Bildung und Forschung. Wir haben in den vergangenen Jahres auf diesem Gebiet schon sehr viel erreicht. Diesen Weg möchte ich auch gerne in Zukunft fortsetzen.
Als Abgeordneter wäre es für mich zu „einfach“, in populistischer Manier höhere Renten oder höhere Steuern einzufordern. Für mich – auch als Familienunternehmer – müssen Entscheidungen immer nachhaltig sein: also gleichzeitig sozial, wirtschaftlich und ökologisch. Das ist vielleicht nicht immer der „bequeme“ Weg, aber langfristig – so bin ich fest überzeugt – ist dies der richtige Weg für Deutschland.
Ich hoffe ich konnte Ihre Frage beantworten und verbleibe mit den besten Grüßen
Ihr
Dr. Philipp Murmann, MdB
Weitere Fragen an Philipp Murmann
Sehr geehrter Herr Bleß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Bei Migranten z.B. aus nordafrikanischen Staaten sind es dagegen überwiegend ökonomische Motive, die sie zu einem Asylantrag in Deutschland veranlassen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 2 Jahren ist richtig und verantwortungsvoll. Die bisher zu großzügig ausgestaltete Nachzugsregelung ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragsstellung in unserem Land – andere Staaten gewähren dies nicht in dieser Form. (...)
(...) Ein Fortschritt wäre es in der Tat auch, wenn AGBs, aber auch sonstige Gesetzestexte, verständlicher wären: für Jugendliche, aber auch für jeden Bürger in Deutschland - und auch für uns Abgeordnete, die wir ja letztendlich darüber abstimmen. Gesetzestexte werden auch schon regelmäßig hinsichtlich ihrer Verständlichkeit geprüft. (...)
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Nur die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen müssen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. (...)