Frage an Marieluise Beck von Martina U. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Beck,
die Grünen möchten lt. einer kleinen Anfrage im Bundestag, zu deren Unterzeichnern Sie gehören, eine Kennzeichnung für Produkte aus Israel. Das finde ich ehrlich gesagt unverständlich und unglaublich, angesichts unseres historischen Hintergrundes. Der Spruch: "Kauft nicht bei Juden" kommt dem schon nahe, wenn auch wesentlich eleganter formuliert und begründet. Weltweit gibt viele Staaten, die einer näheren Betrachtung würdig werden. Werden denn auch Produkte aus Ländern wie China, Nordzypern (von der Türkei in den 70ern annektiert, bis heute nicht anerkannt), das besetzte Tibet, Öl aus Katar, oder anderen menschenverachtenden Staaten künftig entsprechend gekennzeichnet, bzw. ein Antrag dazu durch Sie gestellt? Und wenn nein, bitte ich um Antwort, warum nicht. Sollte sich Ihre Aktion in der Tat nur auf israelische Siedlungen beschränken muss ich das als reinen Antisemitismus werten, da Sie andere Staaten völlig außer Acht lassen.
Mit der Bitte um Antwort.
MfG
M. Uhlemann
Sehr geehrte Frau Uhlemann,
Sie äußern, wie auch Henryk Broder unter http://www.achgut.com , Bedenken bezüglich der Kleinen Anfrage zum „Import von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank“, die die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der Bundesregierung gestellt hat. In unserem Arbeitskreis „Internationale Politik und Menschenrechte“ ist die Anfrage kontrovers diskutiert worden. Die EU hat dieses Thema mit ihrem Vorstoß zur korrekten Herkunftsbezeichnung von Produkten aus den Siedlungen im Westjordanland auf die Tagesordnung gesetzt. Wir können dieser Debatte meines Erachtens nicht ausweichen.
Angesichts unserer historischen Verantwortung ist es nicht die Aufgabe der deutschen Politik, sich zum Lehrmeister Israels aufzuspielen. Eine freundschaftlich kritische Begleitung muss dennoch erlaubt sein. Gerade wegen der sich zuspitzenden außenpolitischen Entwicklung in Israels unmittelbarer Nachbarschaft, mache ich mir große Sorgen um die Verletzlichkeit des Staates Israel. Gleichzeitig teile ich die Sorge – wie übrigens viele israelische Freunde auch –, dass sich das „Window of Opportunity“ für eine Zwei-Staaten Lösung auch aufgrund der Siedlungspolitik im Westjordanland immer mehr zu schließen droht. Diese Entwicklung stellt eine Gefahr für die Zukunft eines jüdischen Staates Israel dar.
Mit freundlichen Grüßen
Marieluise Beck
Weitere Fragen an Marieluise Beck
(...) Diese Hintertüren könnten schon in der kommenden Legislaturperiode mit einer einfachen Mehrheit im Parlament eine umfangreiche Privatisierung öffentlicher Infrastruktur ermöglichen. Deswegen haben wir Grüne die Grundgesetzänderung für eine Autobahngesellschaft bei der Abstimmung abgelehnt und einen umfassenden Grundgesetzantrag in den Bundestag eingebracht, um diese Privatisierungshintertüren dauerhaft und rechtssicher im Grundgesetz zu schließen. (...)
(...) Es ist deshalb notwendig, dass wir eine Debatte darüber führen, wie wir in Zeiten der Veränderung wieder gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sicherstellen können, wie wir die Bürgerinnen und Bürger befähigen, die Veränderungen zu meistern und als Chance zu begreifen, wie wir weltweite Globalisierung, Handel und Finanzen für eine bessere Zukunft aktiv gestalten können. Eine ergebnisoffene Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen gehört hier mit dazu. Meine Partei steht dem Konzept grundsätzlich offen gegenüber. (...)
(...) Klar ist aber auch: Es besteht Reformbedarf bei dem derzeitigen Management und der Struktur des Bundesfernstraßenbaus. Die Zuständigkeiten sind oft unübersichtlich, die Mittelverwendung ineffizient und die Bundesverkehrswegeplanung ist teilweise zur „Wahlkreisbeglückungsmaschine“ verkommen, um nur einige Probleme zu nennen. (...)
(...) Wie auch die anderen Mitglieder der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen lehne ich die Privatisierung des Autobahnnetzes oder einzelner Teilnetze ab. Wie von Ihnen angesprochen, plant die Bundesregierung derzeit im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch die Gründung einer Autobahngesellschaft, um Planung, Bau und Erhalt der Fernstraßen zukünftig aus einer Hand zu organisieren. (...)