Frage an Marieluise Beck von Ulrich E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Beck,
seit ich wählen darf, habe ich immer die Grünen gewählt, weil ich meine Vorstellungen von Demokratie bei Ihnen am besten vertreten fand. Ich habe vor Kurzem Ihren Mailwechsel mit Herrn Brioder zur Kennzeichnung von Waren aus der Westbank gelesen und bin enttäuscht, dass sie seine Fragen nicht ernst genommen haben.
Daher versuche ich es auch mal, vielleicht habe ich ja mehr Glück - mit mir haben Sie sich ja auch noch nicht polemisch streiten müssen.
Bezüglich Ihrer Anfrage an die Bundesregierung über Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die EU und nach Deutschland ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/133/1713339.pdf ) möchte ich von Ihnen als meiner Vertreterin im deutschen Bundestag wissen, ob Sie die gleiche Anfrage auch zu Produkten anderer Herkunft, in denen in den israelischen Siedlungen in der Westbank hergestellte Elemente verwendet wurden, stellen werden.
Eine weitere Aktion der Grünen erwarte ich zu Produkten, die in China möglicherweise im besetzten Tibet hergestellt wurden, ebenso zu Produkten aus der Türkei, die in Nordzypern hergestellt wurden. Bis wann werden Sie diese Anfragen einbringen?
Mit freundlichen Grüssen,
Dr. Ulrich Eicken.
Sehr geehrter Herr Dr. Eicken,
Sie äußern, wie auch Henryk Broder unter http://www.achgut.com , Bedenken bezüglich der Kleinen Anfrage zum „Import von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank“, die die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der Bundesregierung gestellt hat. In unserem Arbeitskreis „Internationale Politik und Menschenrechte“ ist die Anfrage kontrovers diskutiert worden. Die EU hat dieses Thema mit ihrem Vorstoß zur korrekten Herkunftsbezeichnung von Produkten aus den Siedlungen im Westjordanland auf die Tagesordnung gesetzt. Wir können dieser Debatte meines Erachtens nicht ausweichen.
Angesichts unserer historischen Verantwortung ist es nicht die Aufgabe der deutschen Politik, sich zum Lehrmeister Israels aufzuspielen. Eine freundschaftlich kritische Begleitung muss dennoch erlaubt sein. Gerade wegen der sich zuspitzenden außenpolitischen Entwicklung in Israels unmittelbarer Nachbarschaft, mache ich mir große Sorgen um die Verletzlichkeit des Staates Israel. Gleichzeitig teile ich die Sorge – wie übrigens viele israelische Freunde auch –, dass sich das „Window of Opportunity“ für eine Zwei-Staaten Lösung auch aufgrund der Siedlungspolitik im Westjordanland immer mehr zu schließen droht. Diese Entwicklung stellt eine Gefahr für die Zukunft eines jüdischen Staates Israel dar.
Mit freundlichen Grüßen
Marieluise Beck
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