Frage an Marina Schuster von Franz H. bezüglich Wirtschaft
Hallo Frau Schuster,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 24.5. in der Sie mitteilen, "dass viele Medienberichte dazu führen, dass in der Bevölkerung eine gewisse Verunsicherung eingetreten ist. Auch bin ich mir bewusst, dass die Eurostabilisierung in der Bevölkerung kritisch gesehen wird." (und z.B. ja auch von Herrn Bosbach und anderen Mitgliedern der Regierungsparteien.
Zum Thema:
Ich fragte Sie, warum die Bundesregierung den Bürger nicht umfassend informiert. Sind Sie nicht (auch) gewählt, um Volkes Wille umzusetzen? Was soll Volkes Will in diesem Fall bitte sein. Sind Sie der Auffassung, Sie sind Ihrer Verpflichtung, den Bürger in die Situation zu versetzen, die Situaton um den Euro zu beurteilen, auch nur annähernd nachkommen? Wenn ja: Bitte beschreiben Sie nur ganz kurz:
Wann haben Sie oder ein anderes Mitglied der Bundesregierung den Bürger über das Handeln der Bundesregierung, wem dieses Handeln zugute kommt und welche Ziele mit diesem Handeln überhaupt verfolgt werden umfassend aufgeklärt-und wo ist dies dokumentiert?
Wenn Sie Entscheidungen treffen, und Sie diese Entscheidungen dem Bürger in all den Jahren nicht erläuern, kann es Sie doch nicht ernsthaft wurndern, dass der Bürger verunsichert ist. Ich wundere mich auch darüber, dass Sie auch auf meine gezielte Frage wieder nicht antworten, sondern irgendwelchen Medien die Schuld geben. Ich gehe mal davon aus, dass ich meine Frage nicht deutlich genug gestellt hatte
Zu Ihrer Darstellung, was Sie alles gegen de Zocker getan haben: Die Banken, die der Steuerzahler in vielen europäischen Ländern retten musste, und damit viele Staaten in die Schuldenkrise getrieben hat, setzen nun gegenüber den "Rettern" die Daumenschrauben an. So einfach sieht das der Bürger. Ihre Aktivitäten in allen Ehren-eine Wirksamkeit kann ich jedoch nicht ausmachen.
Gestatten Sie mir noch eine Frage: Schließen Sie einen Schuldenschnitt im Falle Griechenlands aus und wenn nein: Wann war oder ist der beste Zeitpunk dafür?
Gruß, F.Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
zunächst einmal möchte ich klarstellen: ich habe weder Medienschelte betrieben noch „den Medien“ die Schuld gegeben. Fest steht: es gibt viele unterschiedliche Medienberichte, in denen unterschiedliche Wissenschaftler, ehemalige oder aktive Politiker aus dem In- und Ausland, „Experten“ und viele andere zu Wort kommen. Und das ist gut so. Fest steht aber auch: Nicht in allen Berichten wird immer im Detail erwähnt, was z.B. als Bürgschaft, als Kapitalstock oder als Kredit floss. Deswegen hatte ich Ihnen den Link zur Homepage des Finanzministeriums in der vergangenen Antwort eingefügt, damit Sie zeitnah genau informiert sind.
Desweiteren bin ich zwar kein Mitglied der Bundesregierung – aber der Deutsche Bundestag hat in zahlreichen Sitzungen über die verschiedenen Maßnahmen debattiert. Alle Regierungserklärungen der Kanzlerin oder des Finanzministers sind heute auch noch abrufbar und waren live zu hören, z.B. unter http://www.bundestag.de. Die Bundeskanzlerin hat am 27.02.2012, am 18.10.2012 und am 13.12.2012 und zuletzt am 21.02.2013 umfassende Regierungserklärungen über die Rettungsmaßnahmen vor dem Deutschen Bundestag abgegeben. Alle Reden sind Wort für Wort dokumentiert, siehe z.B. http://dserver.bundestag.btg/btp/17/17160.pdf . Alle Gesetze sind Wort für Wort (z.B. http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/stabmechg/gesamt.pdf )
nachzulesen. Informationen finden Sie auf zahlreichen Homepages, z.B. unter http://www.bundesregierung.de – dort gibt es die Themenregister EURO und EUROPA.
http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Euro/EFSFundESM/_node.html
Hier finden Sie Antworten auf folgende Fragen wie „Was sind EFSM, EFSF und ESM?“ oder
„Wie und warum soll der Euro gestärkt werden?“. Die Bundesregierung stellt auf einer über-sichtlichen Website alle Zahlen und Fakten zu den Finanzhilfen zur Verfügung ( http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/Stabilisierung_des_Euro/Zahlen_und_Fakten/2012-08-14-ratsstellungnahmen-stabilitaets-und-konvergenzprogramm.html ); es gibt eigene Broschüren des Bundesfinanzministeriums, die in mehreren Schritten die Maßnahmen erklären; es gibt Interviews von Politikern quasi rund um die Uhr. Wie soll Sie die Bundesregierung Ihren Vorstellungen nach informieren?
Ich selbst biete regelmäßig gemeinsam mit weiteren Abgeordnetenkollegen aus dem Bayerischen Landtag und dem Bundestag Bürgersprechstunden an. Dazu kommen telefonische Bürgersprechstunden, damit Bürger nicht Fahrtkosten/-strecken auf sich nehmen müssen. Ich habe einen monatlichen Newsletter. Ich führe öffentliche Veranstaltungen mit Gliederungen der FDP durch, wo wir in den Dialog mit Besuchern der jeweiligen Veranstaltung treten. Es finden eine Reihe von Podiumsdiskussionen statt, zu denen unterschiedliche, überparteiliche Initiativen einladen – und wie alle meine Kolleginnen und Kollegen stehe ich tagtäglich im Dialog mit Bürgerinnen und Bürger über das Thema (siehe auch meine Antworten auf abgeordnetenwatch.de, z.B. vom 01.02.2013 und vom 17.05.2013).
Ich kann Informationsangebote unterbreiten, aber natürlich liegt es am Einzelnen zu entscheiden, diese Angebote wahrzunehmen. Ihre pauschale Kritik teile ich daher nicht.
Ich bemühe mich nach Kräften, alle Fragenden in die Situation zu versetzen, die politischen Maßnahmen zur Zukunftssicherung Europas nachvollziehen zu können. Dabei mag es, wie gesagt, durchaus inhaltlich unterschiedliche Auffassungen und Bewertungen geben. Dies ist in einer Demokratie immer möglich. Aber ich werde weiterhin gerne darlegen, was wir im Deutschen Bundestag nach langen und nachdenklichen Beratungen entscheiden, und dafür um Ihre Unterstützung werben.
Zu den Fragen rund um den Schuldenschnitt, zu denen ich inhaltlich bereits Stellung genommen habe, darf ich Ihnen abschließend folgendes Interview mit Herrn Brüderle empfehlen, dem ich mich inhaltlich anschließe: http://old.liberale.de/files/541/952-Bruederle_Interview_fuer_den_Deutschlandfunk.pdf .
Mit freundlichen Grüßen
Marina Schuster
Weitere Fragen an Marina Schuster
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