Frage an Marieluise Beck von Tom S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Beck,
ich darf mich den Fragen meiner ´Vorredner´ anschließen - auch ich bitte um eine Antwort zur Thematik der Kennzeichnung von Produkten aus Israel. Wird eine solche Kennzeichnung von Ihrer Fraktion auch für Produkte aus anderen Ländern, z.B. China (aus der Provinz Tibet) oder Zypern (türkisch besetzter Teil) gefordert?
Ich verbleibe mit Dank für Ihre Antowrt sowie
mit freundlichen Grüßen
Tom Sikora
Sehr geehrter Herr Sikora,
Sie äußern, wie auch Henryk Broder unter http://www.achgut.com , Bedenken bezüglich der Kleinen Anfrage zum „Import von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank“, die die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der Bundesregierung gestellt hat. In unserem Arbeitskreis „Internationale Politik und Menschenrechte“ ist die Anfrage kontrovers diskutiert worden. Die EU hat dieses Thema mit ihrem Vorstoß zur korrekten Herkunftsbezeichnung von Produkten aus den Siedlungen im Westjordanland auf die Tagesordnung gesetzt. Wir können dieser Debatte meines Erachtens nicht ausweichen.
Angesichts unserer historischen Verantwortung ist es nicht die Aufgabe der deutschen Politik, sich zum Lehrmeister Israels aufzuspielen. Eine freundschaftlich kritische Begleitung muss dennoch erlaubt sein. Gerade wegen der sich zuspitzenden außenpolitischen Entwicklung in Israels unmittelbarer Nachbarschaft, mache ich mir große Sorgen um die Verletzlichkeit des Staates Israel. Gleichzeitig teile ich die Sorge – wie übrigens viele israelische Freunde auch –, dass sich das „Window of Opportunity“ für eine Zwei-Staaten Lösung auch aufgrund der Siedlungspolitik im Westjordanland immer mehr zu schließen droht. Diese Entwicklung stellt eine Gefahr für die Zukunft eines jüdischen Staates Israel dar.
Mit freundlichen Grüßen
Marieluise Beck
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