(...) Unser gemeinsamer Gesetzentwurf mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sieht vor, dass in Deutschland 96 Abgeordnete für das Europäische Parlament gewählt werden. Eine Drei-Prozent-Klausel wird eingeführt. Außerdem werden Rechtsschutz und Fristen für die Europawahl an die für Bundestagswahl geltenden Regelungen angepasst. (...)
(...) Einfach deshalb, weil ja gar niemand fordert, dass bei der Besetzung einer Position die Qualifikation keine und das Geschlecht die entscheidende Rolle spielen soll. Das was Sie beschreiben, ist in umgekehrter Relation die gegenwärtige Praxis in den Chefetagen der Wirtschaft: statt gut qualifizierter Frauen werden nach wie vor weniger gut qualifizierte Männer in die Vorstandsetagen berufen - mit durchaus krisenhaften Ergebnissen. Momentan existieren weder transparente Besetzungskriterien noch Qualifikationsanforderungen bei derartigen Entscheidungen. (...)
(...) wir Sozialdemokratinnen und -demokraten sind für den neuen Rundfunkbeitrag und halten ihn für gerechter und für unbürokratischer als das alte System, das ja die Abgabe pro Gerät und nicht pro Haushalt vorsah. So gibt es mehr Klarheit bei der Berechnung der Gebühren; es muss nicht mehr nach der Art oder Menge der Empfangsgeräte differenziert werden.Damit folgen wir den Grundsätzen unserer Verfassung und den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG). (...)
(...) Ich verstehe gut, dass Sie sich als junger Mann für das Thema Frauenquote interessieren, schließlich bedeutet die Quote mehr Chancen für Frauen, damit aber auch mehr Konkurrenz für Männer. (...) Das Thema Frauenquote ist vor allen Dingen wichtig, um qualifizierte Frauen für das Wirtschaftsleben und die Verwaltung zu motivieren und zu unterstützen. (...)
(...) Nein die SPD wird natürlich keine Steuererhöhung zur Finanzierung der von der Bahn zurzeit anvisierten Mehrkosten für Stuttgart 21 beschließen. So wie die Situation sich im Moment darstellt, sind die Mehrkosten zunächst ein Problem der Bahn als Bauherrin. (...)
Sehr geehrter Herr Wessels,