(...) Die deutsche Staatsgewalt teilt sich in die gesetzgebende Gewalt (Bundestag, Bundesrat), die ausführende Gewalt (Verwaltung, Bundesregierung) und die rechtsprechende Gewalt (Gerichte). Vorteil der Gewaltenteilung ist die gegenseitigen Kontrolle der Staatsgewalten, so dass ein Missbrauch von politischen Machtpositionen verhindert wird. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,
vielen Dank für Ihre Email vom 26. Mai 2013.
Ich habe Ihr wichtiges Anliegen aufgegriffen und mich mit Ihrer Frage
an die zuständigen Ansprechpartner in der Bundesregierung sowie im Parlament gewandt.
(...) Nein, ich bin nicht stolz auf die Hartz-IV-Reform. Ich habe deshalb in der Endentscheidung im Bundestag auch dagegen gestimmt und setze mich seither für die Korrektur ein. (...)
(...) Sicher erfolgt im Anschluss eine Information für die Öffentlichkeit. Spekulationen und Vorwürfe, bei dem Ankauf von Ausrüstung und Bewaffnung handele es sich generell um „Beschaffungskriminalität“, werden den Prozessen sicher nicht gerecht. Sie können die Beweise für diese Behauptungen nicht erbringen, also unterlassen Sie derartige Aussagen! (...)
(...) Meine konkreten Position zum Thema Cannabis habe ich wiederholt in diesem Portal ausgeführt. Daher verweise ich Sie beispielsweise auf meine Antwort vom 05.06.2013, die Sie unter http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_carola_reimann-575-37889--f376833.html#q376833 finden. (...)