(...) Der in letzter Minute gefundene Kompromiss kann aber nicht verdecken, dass die EU-Mitgliedstaaten in der Syrien-Politik fundamental gegensätzliche Auffassungen vertreten. (...) Wie Sie sehen auch wir die Aufhebung des Waffenembargos kritisch. (...)
(...) Die Konferenz soll einen direkten Dialog zwischen den Parteien im Bürgerkrieg ermöglichen. Ich glaube, dass es keine militärische Lösung geben wird, die dazu führt, dass Syrien eine dauerhafte demokratische Grundordnung bekommt. Der Erfolg einer solchen Konferenz ist alles andere als gewiss, aber ein Dialog ist besser als alles, was wir derzeit sehen. (...)
(...) Herr Kolat und die Türkische Gemeinde in Deutschland haben keine Quote für türkische Zuwanderer im öffentlichen Dienst gefordert, sondern haben einen Forderungskatalog für eine bessere Migration aller Zuwanderer vorgelegt. Darin wird u.a. (...)
(...) Wir fordern ein Primat der Politik, das bedeutet, dass die öffentliche Daseinsvorsorge in öffentliche Hand bleiben muss und dort, wo sie privatisiert ist, streben wir eine Rekommunalisierung an. (...) 20 ergibt sich aber die Haushaltshoheit des Bundestages. (...)
(...) seit meiner eigenen Jugend unterstütze ich die Idee selbstverwalteter Jugendzentren. In der Hamburger Hafenstrasse habe ich mich auch selber an Hausbesetzungen beteiligt, die die Schaffung solcher Freiräume zum Ziel hatten. (...)
