Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Herbert Behrens
Antwort von Herbert Behrens
DIE LINKE
• 12.07.2013

(...) Das heißt für die Deutsche Bahn: Wenn der Pilot die Drohne im Sichtfeld hat, dann kann er eigentlich auch ohne Drohne Ausschau nach Sprayern halten. Auch die Videoaufzeichnungen der Drohne werden der Bahn reichlich wenig nützen, denn die Verdächtigen sind damit weder gefasst, noch identifiziert. Sollte die Deutsche Bahn auf die Idee kommen, ihre Drohnen ohne Beachtung der Gesetze einzusetzen oder versuchen, die entsprechenden Regelungen zu ändern, werde ich sofort dagegen angehen. (...)

Portrait von Uta Zapf
Antwort von Uta Zapf
SPD
• 07.06.2013

(...) Inhalt unserer Transparenzinitiative sind darüber hinaus ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung, ein Antrag zur Karenzzeit für den „Umstieg“ von MinisterInnen oder Staatssekretärinnen in die Wirtschaft (der im Deutschen Bundestag mit der Mehrheit der Regierungskoalition abgelehnt wurde), unser Antrag zur Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent (auch der wurde mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt) und die Forderung nach einer Höchstgrenze für Parteispenden. (...)

Dr. Reinhard Brandl
Antwort von Reinhard Brandl
CSU
• 05.07.2013

(...) Mai 2013 zu den langen Bearbeitungszeiten in der Beihilfeabrechnung. (...) Ich habe die Problematik in den letzten Wochen intensiv verfolgt und mich für die Verkürzung der Bearbeitungszeiten eingesetzt. (...)

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