Frage an Sigmar Gabriel von Karlheinz E. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Eckardt,

wir Sozialdemokratinnen und -demokraten sind für den neuen Rundfunkbeitrag und halten ihn für gerechter und für unbürokratischer als das alte System, das ja die Abgabe pro Gerät und nicht pro Haushalt vorsah. So gibt es mehr Klarheit bei der Berechnung der Gebühren; es muss nicht mehr nach der Art oder Menge der Empfangsgeräte differenziert werden.Damit folgen wir den Grundsätzen unserer Verfassung und den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG).

Das "neue" System ist ja nicht in Willkür entstanden, sondern aufgrund der Überlegung, die Unzulänglichkeiten und auch die Ungerechtigkeiten des "alten" zu verändern. Der Datenerhebungsaufwand ist beim neuen System nun geringer, weil nicht mehr geschaut wird, wie viele und welche Geräte zum Fernsehempfang von welcher Person betrieben werden. Dabei gehen die die Reform durchführenden Bundesländer davon aus, dass jede Bürgerin und jeder Bürger und auch die Wirtschaft direkt oder indirekt vom Informationsangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und einer pluralen Medienordnung profitieren. Mit der Neuregelung hat auch die Schnüffelei an der Haustür ein Ende, weil klar ist, dass alle Haushalte beitragen müssen.

Rundfunk – öffentlich-rechtlicher wie privater – hat nach der Rechtsprechung des BVerfG eine essentielle Funktion für die demokratische Ordnung. Gerade auch im weltweiten Vergleich kann man feststellen, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten einen unverzichtbaren Beitrag für Qualitätsjournalismus, pluralistische Meinungsbildung sowie Vielfalt und damit für unser demokratisches Gemeinwesen leisten – und zwar im Hörfunk, im Fernsehen und auch im Onlinebereich. Auch von daher ist es wichtig, ein Beitragssystem zu schaffen, das am Ende die größtmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung erfährt – und dies soll mit der Neuregelung des Rundfunkbeitrags erreicht werden.

Wie Sie ja schon festgestellt haben, wird es weiterhin sozial bedingte Ausnahmen von der Gebühr geben. Die einkommensabhängigen Befreiungstatbestände im privaten Bereich bleiben unverändert. Dabei knüpfen alle Befreiungstatbestände an bestehende Sozialleistungen an. Für bestimmte „Härtefälle“, etwa bei einem vergleichbar geringen Einkommen, sind zusätzliche Befreiungsmöglichkeiten durch die Rundfunkanstalten vorgesehen.Der Beitrag für alle anderen bleibt stabil bei 17,98 Euro.

Insgesamt soll mit dieser Neuordnung die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine zeitgemäße und zukunftssichere Grundlage gestellt werden. Derzeit gibt es kein Modell, das sowohl Zustimmung als auch Kritik erfahren wird. Nach der Einführung des neuen Systems muss nun abgewartet werden, wie sich die Praxis entwickelt. Es ist leider so, dass man die eine oder andere Ungerechtigkeit und Konsequenz nicht immer voraussehen kann. So kann es sein, dass noch das eine oder andere geändert werden muss, etwa im Bereich der Ausnahmetatbestände, ohne jedoch die Grundstruktur zu ändern. Grundsätzlich wird es bei der Umstellung bleiben. Bisher ist kein Modell bekannt, das sowohl den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt als auch die notwendige Finanzierungssicherheit langfristig sicherstellt.

Mich würde interessieren: Was wäre Ihrer Meinung nach eine "gerechte" Gebühr?

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel