Frage an Herbert Behrens von Barbara U. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Behrens
Die DB kündigt über die Medien vollmundig an, Drohnen gegen Sprayer einsetzen zu wollen. Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgen diese Einsätze? Voll funktionsfähige Geräte, die in der Luft stehen bleiben und fotografieren oder filmen können, gibt es bereits ab 250 Euro zu kaufen. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte deshalb schon vor Jahresfrist vor einem "Kamera-Ausflug in Nachbars Garten" gewarnt. Haben Politiker schon einen Gedanken daran verschwendet, was passieren wird, wenn sich Sprayer derartige ebenfalls besorgen, um das Ganze aufzumischen?Die Schadenssummen, die der Städtetag und auch die Verkehrsbetriebe verbreiten, sind weder nachvollziehbar, noch glaubwürdig; denn die Bundespolizei, die die Schäden der DB verfolgt, hat kein System, was doppelte oder mehrfach gestellte Strafanträge an unterschiedlichen Orten zusammenfügt. Auch die Sokos der Landespolizei hat keine Datenbank, aus der hervor geht, wie hoch die tatsächliche Höhe des Schadens war und welcher Geschädigte zwar Schadensersatz bekommen, diesen aber nicht für die Beseitigung eingesetzt hat(te), was er auch gar nicht braucht. Sollten zur Wertevermittlung in der Jugendarbeit nicht vorrangig Pädagogen statt Polizei und Drohnen eingesetzt werden?
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
zunächst will ich auf Ihre Frage nach den rechtlichen Grundlagen eingehen: Der Betrieb von Drohnen ist in den „Gemeinsamen Grundsätze des Bundes und der Länder für die Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen gemäß § 16 Absatz 1 Nummer 7 Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO)“ geregelt. Grundsätzlich benötigten Drohnen ab einem Gewicht von fünf Kilogramm eine Zulassung. Drohnen dürfen auch nicht über 100 Meter hoch steigen und müssen auf Sicht geflogen werden. Das heißt, auch wenn eine Videokamera an Board ist, muss die Drohne immer im direktem Sichtfeld des Piloten fliegen. Das heißt für die Deutsche Bahn: Wenn der Pilot die Drohne im Sichtfeld hat, dann kann er eigentlich auch ohne Drohne Ausschau nach Sprayern halten. Auch die Videoaufzeichnungen der Drohne werden der Bahn reichlich wenig nützen, denn die Verdächtigen sind damit weder gefasst, noch identifiziert. Sollte die Deutsche Bahn auf die Idee kommen, ihre Drohnen ohne Beachtung der Gesetze einzusetzen oder versuchen, die entsprechenden Regelungen zu ändern, werde ich sofort dagegen angehen.
Was den privaten Betrieb von kleinen Drohnen (unter fünf Kilogramm) betrifft, so darf zwar mit Erlaubnis des Eigentümers auf privatem Gebiet oder auch im öffentlichen Raum geflogen werden. Aber auch hier nur in Sichtweite des Piloten. Für Video- und Fotoaufnahmen gilt das Kunsturheberrechtsgesetz, und es gilt natürlich das Recht jedes Einzelnen auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte.
Allerdings gerät der gesetzliche Schutz durch neue technische Möglichkeiten ins Wanken. Digitalkameras, Handyvideos und allerlei Spielzeug sind inzwischen so präsent, dass ich verstehen kann, wenn das Gefühl entsteht, die Persönlichkeitsrechte seien nicht mehr geschützt. Drohnen mit Kamera sind nun die neueste Entwicklung. Ich möchte jedoch keinen gesetzlichen Schnellschuss. Wir müssen sehen, ob wirklich verantwortungslos mit den neuen technischen Möglichkeiten umgegangen wird. In dieser Wahlperiode konnte ich erleben, dass sich auch unter Jugendlichen ein Bewusstsein für Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte Anderer entwickelt hat.
Das ist auch ein Erfolg von der Arbeit mit Jugendlichen, wie viele Menschen diese teils beruflich, oft auch ehrenamtlich, leisten. Solche Arbeit mit Jugendlichen hilft in vielen Situationen und ich bin davon überzeugt, dass auch Sachbeschädigungen und Gewalt damit begrenzt werden können. Weder Videokameras noch Drohnen können das leisten. Die Bahn täte gut daran zu begreifen, dass ihre harte Linie gescheitert ist. Jugendarbeit zu stärken, ist mir daher sehr wichtig.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Behrens
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