Frage an Uta Zapf von John E. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Zapf,
als ehemaliger Bankkaufmann, Vermögensverwalter im Alter von knapp 50 Jahren mit einem Sohn interessiert mich Ihre Haltung und Ihr Engagement zu folgendem Sachverhalt. Mehrere International tätige Konzerne sind im Bereich der Genforschung von Pflanzen tätig. Die durch Genmanipulation veränderten Pflanzen werden zunehmend auch in Deutschland angebaut. Durch verschiedene Informationsquellen weiß ich, dass durch EU-Verordnungen die Homogenität von landwirtschaftlichen Produkten hergestellt werden soll. Dies bedeutet jedoch gleichzeitig, verschiedene, auf regionale Gegebenheiten angepasste Arten und Sorten zunehmend in den Hintergrund gedrängt werden und somit die so wichtige Diversität vermieden wird. Insbesondere die in Deutschland tätigen Konzerne BASF sowie Bayer als auch die schweizerische Syngenta und der Marktführer Monsanto sind hier zu nennen. Studien, haben wohl gezeigt, dass durch Genmanipulation veränderte Lebensmittel langfristig zu Schäden am Menschen führen oder auch "nur" führen können. Daher wende ich mich als Wähler direkt an Sie. Es wäre wünschenswert, dass die aufgeführten Unternehmen sowie deren Interessensvertreter gerade in dieser Frage keinen Einfluss auf die Entscheidung der Politik nehmen. Bitte erläutern Sie ob und wie Unternehmensverbände die Politik informieren und wie Sie und Ihre Kollegen sicherstellen, nicht Einseitig informiert zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
John Escherich
Sehr geehrter Herr Escherich,
Sie sprechen ein Problem an, dessen wir uns sehr bewusst sind. Informationen, nach denen Lobbyisten direkt an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen beteiligt sind, haben uns gerade in jüngster Vergangenheit des Öfteren erreicht. Das ist nicht akzeptabel.
Meine Fraktion hat eine Transparenzinitiative gestartet, die unter anderem die Einführung eines Lobbyregisters beinhaltet. Schon im Juli 2011 hatten wir einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/6442), der zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen wurde - und dort hängen geblieben ist. Mithilfe des Lobbyregisters soll deutlich werden, in wessen Namen Lobbyisten handeln. Zudem müssen sie ihre Finanzierung offenlegen. Nur wer sich dieser Transparenz unterwirft, hat dann Zugang zum Deutschen Bundestag, etwa zu den Anhörungen der Ausschüsse.
Wir haben außerdem einen Antrag für mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen vorgelegt (BT-Drs. 17/5230) und wollen so u.a. erreichen, dass bei jedem Gesetzentwurf durch die „legislative Fußspur“ klar wird, ob und gegebenenfalls welche Personen Beiträge erbracht haben. Der federführende Innenausschuss hat Ende April 2013 die Ablehnung dieses Antrages empfohlen. Die abschließende Beratung im Deutschen Bundestag steht noch aus - bei den herrschenden Mehrheitsverhältnissen können wir aber leider nicht davon ausgehen, dass dieser gegen die Beschlussempfehlung stimmen wird.
Inhalt unserer Transparenzinitiative sind darüber hinaus ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung, ein Antrag zur Karenzzeit für den „Umstieg“ von MinisterInnen oder Staatssekretärinnen in die Wirtschaft (der im Deutschen Bundestag mit der Mehrheit der Regierungskoalition abgelehnt wurde), unser Antrag zur Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent (auch der wurde mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt) und die Forderung nach einer Höchstgrenze für Parteispenden.
Wir sehen die Gefahren und wir wollen sie begrenzen. Dennoch ist die Partizipation der Betroffenen (gegebenenfalls auch von betroffenen Unternehmen) nicht per se verwerflich. So halte ich die Anhörung der Sozialverbände beispielsweise in Gesetzgebungsverfahren für außerordentlich wichtig. Auswüchse wie die von Ihnen geschilderten gilt es aber künftig zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Uta Zapf
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Sehr geehrter Herr Bock,
erneut - wie schon in meiner Antwort vom 5.10.2011 - möchte ich Sie bitten, sich direkt an mich zu wenden. Meine E-Mail-Adresse lautet: uta.zapf@bundestag.de