(...) Der von Ihnen angesprochene Betrugsfall ist natürlich außerordentlich bedauerlich und ärgerlich, vor allem, wenn über einen so langen Zeitraum erheblicher Missbrauch getrieben wird im Namen von Opfern. Er hat dem Ruf der Jewish Claims Conference und vor allem auch den tatsächlichen Opfern geschadet. (...)
(...) Burschenschaften können sich in der Rechtsform eines Vereins organisieren. Nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO) verfolgt ein Verein gemeinnützige (und damit steuerbegünstigte) Zwecke, wenn seine Tätigkeit darauf gerichtet ist, „die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“. (...)
Sehr geehrte Frau Schneider,
(...) Menschen mit Handicap und ihre Verbände gehören bei der Inklusion in den Mittelpunkt und nicht an den Rand der Debatte. Wir wollen vor allem die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland, die nur unter Einbeziehung der Betroffenen auf Augenhöhe erfolgen kann. (...)
(...) Unsere für diese Thematik verantwortlichen Experten wissen, dass Qualität zwar ihren Preis hat, aber dieser Preis auch eine Grenze haben muss. Die Politik kontrolliert die Sendeanstalten, damit diese sinnvoll und effizient wirtschaften. Diese Diskussion, gerade was die Digitalkanäle und mögliche Zusammenlegungen angeht, läuft. (...)
(...) als ehemalige Integrationsbeauftrage streite ich seit Übernahme diese Amtes im Jahre 1998 für die Neufassung des Staatsbürgerschaftsrechts mit der Möglichkeit zum Doppelpass. Der Optionszwang wurde als Schnappsidee von der FDP in das Verfahren zur Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts eingeführt, indem sich „wegen des Verdachts fehlender Loyalität zum deutschen Staat“ die CDU/CSU-Fraktion massiv gegen das Recht auf einen Doppelpass wandte. (...)