Frage an Wolfgang Tiefensee von Angelika H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Werter Herr Tiefensee,
gestern wurde in der EU das Waffenembargo gegenüber Syrien aufgegeben. Frankreich und England wollen nun Waffen an die Terroristen (in den Medien und von den Politikern werden sie liebevoll Rebellen genannt) liefern. Spätestens jetzt darf die EU den Friedensnobelpreis zurückgeben. Eine Horde zusammgewürfelter Banditen mit Waffen zu versorgen, damit sich Frankreich und GB aus geostrategischen Gründen mal wieder in ihren alten Kolonien austoben dürfen - EKELHAFT. Bedenklich ist auch, wie schnell sich Sozialisten (Hollande) und Cameron (Konservativ) in diesem Punkte einig sind.
Wie wird sich die SPD, angesichts ihrer Partnerschaft mit den Sozialdemokraten in Frankreich nun gegenüber Hollande verhalten? Wie ist Ihre persönliche Haltung zu Hollandes Entscheidung, den Terror in dem souveränen Staat Syrien zu unterstützen?
In Erwartung einer Antwort
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
es gibt ein gutes Signal aus Brüssel: die Sanktionen im Wirtschafts- und Finanzsektor gegen das Assad-Regime bleiben bestehen.
Der in letzter Minute gefundene Kompromiss kann aber nicht verdecken, dass die EU-Mitgliedstaaten in der Syrien-Politik fundamental gegensätzliche Auffassungen vertreten. Eine gemeinsame EU-Politik in Sachen Syrien kann es so nicht mehr geben. Für uns ist dieses zweite Signal ein großes Problem.
Wie Sie sehen auch wir die Aufhebung des Waffenembargos kritisch. Die Botschaft lautet: Wichtige EU-Staaten setzen auf die Möglichkeit einer militärischen Lösung des Konflikts. Sie werden nicht sofort, aber gegebenenfalls später Waffen an die Aufständischen liefern. Sie werden also auf einen militärischen Erfolg der Syrischen Nationalen Koalition gegen das Assad-Regime setzen, das wiederum fortlaufend mit russischen Waffen versorgt wird. Dabei sollte ein Wettrüsten tunlichst verhindert werden.
Dieser Beschluss belastet die Bemühungen um eine politische Lösung, insbesondere im Hinblick auf die zweite Syrien-Konferenz in Genf. Die SPD ist der Ansicht, dass die EU gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und Russland auf eine Verhandlungslösung als einzigen möglichen Ausweg aus der syrischen Tragödie setzen sollte. Durch den Beschluss in Brüssel sind wir diesem Ziel nicht näher gekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Tiefensee
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