Frage an Patrick Döring von Joris D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Döring ,
ich studiere zurzeit Politikwissenschaft an der Leibniz-Universität in Hannover. In der Diskussion ist bei uns momentan auch der Syrien-Konflikt.
Könnten Sie kurz Ihre Haltung und/oder die Haltung der FDP zu dieser Problematik und einer eventuellen Lösung des Konfliktes darlegen? Wie kann einer weiteren Eskalation entgegengewirkt werden? Was kann die Bundesrepublik bzw. jeder Einzelne aus Ihrer Sicht konkret tun?
Mit freundlichen Grüßen,
Joris Duffner
Sehr geehrter Herr Duffner, vielen Dank für Ihre Frage.
Der syrische Bürgerkrieg ist schrecklich; ich verurteile ausdrücklich die Gewalt auf beiden Seiten und bedauere das Leiden der syrischen Bevölkerung. Wir müssen dafür sorgen, dass das Blutvergießen aufhört. Um dem Konflikt entgegen zu wirken, tritt die Bundesrepublik für den amerikanisch-russischen Vorschlag einer Friedenskonferenz ein. Die Konferenz soll einen direkten Dialog zwischen den Parteien im Bürgerkrieg ermöglichen. Ich glaube, dass es keine militärische Lösung geben wird, die dazu führt, dass Syrien eine dauerhafte demokratische Grundordnung bekommt. Der Erfolg einer solchen Konferenz ist alles andere als gewiss, aber ein Dialog ist besser als alles, was wir derzeit sehen. Es ist wichtig, alle Anstrengungen für eine politische Lösung des Konflikts zu unternehmen. Wir müssen zudem vor allem verhindern, dass sich der Konflikt in der Region ausbreitet. Durch die Einmischung der Hisbollah in den Bürgerkrieg wird zugleich der Libanon destabilisiert, was wir ebenso verhindern müssen.
Die EU-Außenminister haben sich zu den Syrien-Sanktionen geeinigt. Für einen Zeitraum von zwölf Monaten sollen die Sanktionen u. a. in folgenden Bereichen verlängert werden: Ein- und Ausfuhrbeschränkungen (mit Ausnahme von Waffen), Finanzsanktionen, Beschränkungen bei Infrastrukturprojekten, Einfrierung von Konten, sowie Reisebeschränkungen. Über Waffenembargos sollen die nationalen Regierungen selbst entscheiden. Wir Liberalen bleiben trotz Ablauf des Waffenembargos bei unserer Haltung: Deutschland soll keine Waffen nach Syrien schicken. Auch wenn Waffenlieferungen jetzt nach Ablauf des Embargos theoretisch möglich sind, sind wir weiterhin der Auffassung: Mehr Waffen führen nur zu mehr Gewalt. Sie führen nicht zu einem Ende dieses grauenhaften Bürgerkriegs.
Gerade im Hinblick auf die Entscheidung der christlich-liberalen Bundesregierung, den globalen Waffenhandel zu begrenzen, werden wir von dieser Position nicht abrücken. Das Leitprinzip der Bundesrepublik ist die Kultur der militärischen Zurückhaltung. Wir müssen eine präventive Sicherheitsstrategie verfolgen, nicht eine des militärischen Eingreifens. Eine politische Lösung des Syrien-Konfliktes ist nach wie vor möglich und muss weiterhin die höchste Priorität haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Patrick Döring, MdB
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