(...) Unsinnig ist Ihr Vorschlag, Mindestlöhne zu staffeln und mit 10 Euro zu beginnen. Sie übersehen, dass nicht der Staat die Mindestlöhne zahlt, sondern die Wirtschaft. Sie müssen also erwirtschaftet werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Ansicht, dass sich die Situation im Bereich der gesetzlichen Betreuung in den letzten Jahren stark verändert hat. Vor diesem Hintergrund sehe ich ebenfalls die Notwendigkeit, dass die Arbeit von Betreuerinnen und Betreuer weiter professionalisiert und durch gesetzliche Mindestqualifikationen untermauert wird. (...)
(...) Für die Union ist das Thema innere Sicherheit sehr wichtig. Denn die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erwarten vom Staat, dass er sie vor Kriminalität und Gewalt schützt. (...)
(...) Bemühungen um die Konsolidierung des Bundeshaushalts konnten CDU/CSU und FDP nicht alle Vorhaben des Koalitionsvertrages Eins zu Eins umsetzen. Da uns als CDU/CSU aber trotz der knappen Haushaltslage die Einführung eines Betreuungsgeldes parallel zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes sehr wichtig war, haben wir einer stufenweisen Einführung zugestimmt: Im ersten Jahr - ab dem 1.8.2013 – werden 100 Euro monatlich gezahlt für die einjährigen Kinder und erst ab dem 1.8.2014 werden 150 Euro monatlich gezahlt für die ein- und zweijährigen Kinder. (...)
(...) Ich spreche mich ebenso wie meine Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich erfolgreich für erhebliche Verbesserungen bei der EU-Konzessionsrichtlinie zur öffentlichen Wasserversorgung eingesetzt. (...)
(...) Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich vergaberechtliche Erleichterungen im Wassersektor, sofern dabei berechtigte Interessen privater Unternehmen an einem transparenten und diskriminierungsfreien Marktzugang hinreichend gewahrt bleiben. Sie hat durchgesetzt, dass Kommunen nicht zur Privatisierung ihrer Wasserversorgung verpflichtet werden dürfen. Viele Kommunen sehen im Moment die Gefahr, dass insbesondere Mehrsparten-Unternehmen zu einer öffentlichen Ausschreibung der Wasserversorgung gezwungen sein könnten. (...)