Frage an Dirk Niebel von Alexander M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Mothes,

Ziel der EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen ist es, mehr Rechtssicherheit und einen besseren Zugang zu den Konzessionsmärkten zu schaffen. Diese Ziele sind ordnungspolitisch sinnvoll, denn Konzessionen sind meist Vorhaben mit erheblichem wirtschaftlichen Potenzial. Die schwarz-gelbe Koalition unterstützt grundsätzlich die Ziele dieser Richtlinie. Sie dient nicht nur der Rechtssicherheit, sondern ist auch im Interesse der Bürger und Steuer- bzw. der Gebührenzahler.

Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich vergaberechtliche Erleichterungen im Wassersektor, sofern dabei berechtigte Interessen privater Unternehmen an einem transparenten und diskriminierungsfreien Marktzugang hinreichend gewahrt bleiben. Sie hat durchgesetzt, dass Kommunen nicht zur Privatisierung ihrer Wasserversorgung verpflichtet werden dürfen. Viele Kommunen sehen im Moment die Gefahr, dass insbesondere Mehrsparten-Unternehmen zu einer öffentlichen Ausschreibung der Wasserversorgung gezwungen sein könnten. Der zuständige EU-Binnenmarkt-Kommissar will in Kürze einen Kompromissvorschlag vorlegen.

Die FDP hat sich für öffentliche Ausschreibungen eingesetzt, wenn die Wasserversorgung privatisiert werden soll. Es ist wichtig, dass Konzessionen - wie öffentliche Aufträge - in einem transparenten, wettbewerblichen Verfahren vergeben werden. Ein Auswahlwettbewerb kann zu einer breiteren Angebotspalette und damit zu einem besseren Preis-Leistungsverhältnis führen.

Ein effektiver Rechtsschutz ist ein wichtiger Faktor für mehr und bessere Angebote. Wenn Bieter die Vergabeentscheidung rechtlich überprüfen lassen können, sind sie eher bereit, sich dem Wettbewerb zu stellen und ein Angebot abzugeben. Ein transparentes Vergabeverfahren leistet darüber hinaus auch einen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel