Frage an Manfred Behrens von Christian U. bezüglich Recht
Werter Herr Behrens,
Die derzeitige Innenpolitik und ihre Probleme geben mir von Woche zu Woche mehr zu denken. Immer mehr Fälle von Verurteilungspannen, Ermittlungspannen, Polizeigewalt und Co werden öffentlich. Von den Innenministern und Innenpolitikern werden die Fälle oft schöngeredet oder totgeschwiegen.
Wie ist Ihre Meinung zum Thema, haben Sie vor sich in die Richtung zu engagieren?
Sehr geehrter Herr Ulrich,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht. Innenpolitik ist ein komplexes Gebiet mit zahlreichen Akteuren. Zu den aktuellen Themen gehören zweifelsohne die Demografie, die Antiterrordatei sowie das E-Government-Gesetz, welches die Voraussetzungen für zeit- und ortsunabhängige Verwaltungsdienste schafft.
Für die Union ist das Thema innere Sicherheit sehr wichtig. Denn die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erwarten vom Staat, dass er sie vor Kriminalität und Gewalt schützt. Denn der Staat wahrt nicht nur die Bürgerrechte, sondern hat auch eine Schutzpflicht für seine Bürgerinnen und Bürger. Die Union ist sich dieser Aufgabe bewusst. Gemeinsam müssen wir die Bedürfnisse der Menschen wahrnehmen und begreifen, dass Menschen ihre eigene Sicherheit sehr wichtig ist. Für die Parlamentariern von CDU und CSU ist es von jeher ein zentrales Anliegen, die Freiheit und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dieser Aufgabe komme ich auch als Mitglied im Kreistag sowie als Ortsbürgermeister von Ebendorf nach.
Hochachtungsvoll,
Manfred Behrens
Weitere Fragen an Manfred Behrens
(...) Es stimmt, dass geimpfte Personen andere Mitmenschen mit Corona infizieren können. (...)
(...) Ich kann Ihnen mitteilen, dass es eine Impfpflicht in einer von der CDU/CSU geführten Bundesregierung nicht geben wird. (...)
(...) Das Infektionsschutzgesetz gestattet u.a. der Bundesregierung und den Landesregierungen notwendige Schutzmaßnahmen auch durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern. (...)
(...) Der Bund hat kürzlich beschlossen, dass 11 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um den Ausbau in unterversorgten Regionen vorantreiben zu können. (...)