(...) die SPD spricht sich für eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings aus, durch die im wesentlichen zwei zentrale Zielsetzungen verfolgt werden. Zum einen sollen gemäß der bereits seit langem bestehenden sozialdemokratische Forderung Familien, unabhängig von einem Trauschein, von ihrer Konstellation oder von dem zugrunde gelegten Lebensmodell, gezielt gefördert werden. (...)
(...) auch ich kann Ihnen keine plausible Antwort auf die Frage nach den Gründen für die rot-grünen Pläne zur Abschaffung des Ehegattensplittings geben. Denn in der Tat würden die negativen Folgen und immensen Belastungen einer Abschaffung des Ehegattensplittings insbesondere die gesellschaftliche Mitte in unserem Land treffen. (...)
(...) 2. Ich unterstütze die einstimmige Forderung des Stadtrates Ansbach nach einem Nachtflugverbot und alle weiteren in dem Beschluss enthaltenen Punkte. (...)
(...) Die Politik kann hier nur entsprechende Anreize setzen. Denn Selbstverantwortung, Freiwilligkeit und Verpflichtung müssen in einem ausgewogenen Verhältnis bleiben. (...)
(...) Ich erlaube mir, die von Ihnen aufgeführten Relationen etwas geradezurücken: Der Anteil des Luftverkehrs an den weltweiten CO2-Emissionen beträgt derzeit 2-3 Prozent. (...) Der EU-Emissionshandel ist trotz der derzeitigen Diskussion um seine Fortentwicklung ein erfolgreiches Beispiel, wie eine solche Bepreisung aussehen kann. (...)
