Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.03.2011

(...) Darüber hinaus sollte eine legale Einwanderungsmöglichkeit nach Europa geschaffen werden für Menschen, die aus Not ihr Heimatland verlassen oder nach Europa einwandern wollen, um hier Arbeit und Brot zu finden. Entsprechend den Aufnahmemöglichkeiten Europas sollte Einwanderung möglich gemacht werden. (...)

Portrait von Michael Roth
Antwort von Michael Roth
SPD
• 04.04.2011

(...) Zu Ihrer Frage: Wir haben zwar Kritik an der Piratenpartei, wollen sie oder ihre Wähler aber sicherlich nicht in eine extremistisches Licht stellen. Bei der abschließenden redaktionellen Überarbeitung des Papiers wurden Kürzungen der Textpassage vorgenommen, die bei einigen Leserinnen und Lesern bedauerlicherweise zu Missverständnissen geführt haben. (...)

Portrait von Manfred Zöllmer
Antwort von Manfred Zöllmer
SPD
• 12.04.2011

(...) Das Kabinett der Landesregierung hat hierzu einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht, dem zugestimmt wurde. Damit würde die Landesregierung Wort halten und Beamte wären nicht von der Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst abgekoppelt. Ich denke, dass dies in Ihrem Sinne ist. (...)

Frage von Johannes S. • 11.03.2011
Portrait von Dorothee Bär
Antwort von Dorothee Bär
CSU
• 11.03.2011

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe den Eindruck, dass ich Ihnen meine Position zum Sorgerecht bei nicht miteinander verheirateten Eltern nicht verständlich machen konnte: Auch ich begrüße es, wenn sich Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, darauf einigen, die Sorge für ihr Kind gemeinsam auszuüben und gemeinsam Verantwortung für ihr Kind zu übernehmen. Wenn Eltern sich für diese Möglichkeit entscheiden, können sie problemlos beim Jugendamt die gemeinsame Sorge beantragen. (...)

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