Frage an Manfred Zöllmer von Birgit M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Zöllmer,
vor einigen Wochen hat Frau Kraft versprochen, dass der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst in diesem Jahr 1:1 für die Beamten übernommen werden soll. Diese Versprechungen kennen wir spätestens aus 2009, als die Vorgängerregierung mit "Taschenspielertricks" sich darum gedrückt hat.
Als Polizeibeamtin bin ich sehr daran interessiert, in wieweit in diesem Jahr solch ein Versprechen für bahre Münze genommen werden kann.
Mir freundlichen Grüßen
Birgit Mücke
Sehr geehrte Frau Mücke,
vielen Dank für Ihre Frage.
Als Bundespolitiker bin ich nicht zuständig für die Entscheidungen, die in Nordrhein Westfalen von den Landespolitikern getroffen werden. Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst vom 10. März 2011 soll aber meiner Kenntnis nach möglichst schnell wirkungsgleich auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger übertragen werden. Das Kabinett der Landesregierung hat hierzu einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht, dem zugestimmt wurde. Damit würde die Landesregierung Wort halten und Beamte wären nicht von der Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst abgekoppelt. Ich denke, dass dies in Ihrem Sinne ist.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer, MdB
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