Sehr geehrter Herr Schmid,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Aber wir sollten schon darauf achten, dass wir nicht wie jene Länder wahrgenommen werden, mit denen wir jetzt gemeinsam gestimmt haben – Russland, China, Indien.“ Das was Herr Polenz hier diplomatisch zurückhaltend zum Ausdruck bringt ist die fraktionsübergreifend vorhandene Sorge um unser Ansehen in den Bündnissen. Direkt und unumwunden ausgedrückt: Merkel und Westerwelle haben Deutschland bis auf die Knochen blamiert. (...)
(...) Nach Gesprächen mit der SPD ist die Häfen und Güterverkehr Köln AG zu einer Abgabe des Geländes oder zu einer Gestattung der Nutzung durch die Stadt Köln bereit. Die Herstellung des Weges wäre aber sehr teuer und ist wohl deshalb für die Stadt Köln zur Zeit finanziell schwierig umsetzbar. (...)
