(...) Der Rechtsausschuß hat am 9.2.2011 die von Ihnen erwähnte Lösung des Monatsanfangsproblems mit Einverständnis meiner Fraktion beschlossen. (...) Durch diese Frist wird sichergestellt, daß am Ende eines Monats auf dem P-Konto eingehende Zahlungen, die für den Folgemonat und zur Sicherung des Pfändungsschutzes des Schuldners bestimmt sind, diesem nicht durch Weiterleitung entzogen werden. (...)
(...) Ich denke nicht, dass irgendjemand dieses potentielle Restrisiko völlig leugnet; ich meinerseits habe das jedenfalls nicht getan. Eine Nutzung der Kernenergie beruhte immer auf einer größtmöglichen Risikominimierung beim gleichzeitigen Wissen darum, dass eine 100%-ige und gegen alle Eventualitäten abgesicherte Garantie nicht möglich ist. (...)
(...) Als Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es mir ein persönliches Anliegen, dass der Atomausstieg fristgerecht vollzogen wird. Ich bin der persönlichen Überzeugung, dass ein vollständiger Atomausstieg im Jahr 2022 möglich ist, Voraussetzung dafür ist jedoch der weitere Ausbau erneuerbarer Energien und der bereits geplante Ausbau von effizienten Ökostroms. (...)
(...) Zu 2. Es gibt eine gemeinsame Initiative von Deutschland, Japan, Brasilien und Indien, jeweils einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erhalten. Von diesen vier Ländern sind derzeit drei im Sicherheitsrat vertreten, nämlich Deutschland, Brasilien und Indien. (...)
(...) Grundsätzlich gilt für alle das Kündigungsschutzgesetz. Sollte es leider tatsächlich zum Arbeitsplatzverlust kommen, stehen Ihnen die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zu Verfügung. (...)
(...) es ist richtig, mit dem Stillegen der Stillegen sind die Probleme des Atommülls bei weitem nicht gelöst. Der Rückbau von AKWs nimmt Jahrzehnte in Anspruch - je nach Strategie auch länger. (...)