Frage an Jürgen Klimke von Klaus-Peter S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Klimke!
Die 7 ältesten und gefährlichsten Schrott-AKW sind letztlich durch den Druck der Bevölkerung (Wahltag wird Zahltag) abgeschaltet worden. Die CDU hat uns Bürger über Jahrzehnte mit der Aussage getäuscht,dass in so einem Fall alle Lichter in Deutschland komplett ausgehen würden! Wie erklären Sie diesen absoluten Widerspruch, der durch die Realität nun eindeutig widerlegt wird?Wurde der Bevölkerung durch die CDU/CSU über Jahrzehnte wissentlich die Unwahrheit gesagt,um die wirtschaftlichen Interessen der Atomlobby (Gewinnmaximierung)gegen die begründeten Sicherheitsinteressen der Bevölkerung durchzudrücken? Können Sie nachvollziehen ,wenn die Bürger den Aussagen der Kanzlerin Merkel jetzt kein Vertrauen mehr schenken wollen?
Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrte Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur AKW- Abschaltung.
Auch aus meiner Sicht hat die Atomkatastrophe in Japan deutlich gemacht, dass selbst in einem technisierten Land mit hohen Sicherheitsstandards, eine hundertprozentige Kontrolle von Atomkraftwerken nicht möglich ist. Angesichts der unabsehbaren Folgen und dieser neuen Erkenntnisse der aktuellen Sicherheitspanne in Japan halte ich eine Laufzeitverlängerung für nicht mehr vertretbar und damit einen schnellen Atomausstieg für eine realistische Perspektive.
Sowohl die Bundesregierung als auch die CDU/CSU Bundestagsfraktion haben seit der Atomkatastrophe in Japan gezielte Anstrengungen unternommen, um Deutschlands Atomausstieg umzusetzen. Bereits im März 2011 wurde die geplante AKW - Laufzeitverlängerung von der Bundesregierung ausgesetzt. Während des Atom-Moratoriums im Frühjahr 2011 setzte die deutsche Bundesregierung zudem Expertenkommissionen ein, um den beschleunigten Atomausstieg vorzubereiten.
Wie Sie wahrscheinlich mitbekommen haben, hat die Bundesregierung am 30. Juni 2011 die lang geplante Energiewende beschlossen. Diesem Beschluss zufolge soll der Großteil der deutschen Atomkraftwerke bis 2021 vom Netz gehen. Falls es mit der Energiewende nicht so wie geplant vorangeht, sollen die drei neuesten Meiler bis 2022 als "Sicherheitspuffer" weiterlaufen dürfen.
Als Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es mir ein persönliches Anliegen, dass der Atomausstieg fristgerecht vollzogen wird. Ich bin der persönlichen Überzeugung, dass ein vollständiger Atomausstieg im Jahr 2022 möglich ist, Voraussetzung dafür ist jedoch der weitere Ausbau erneuerbarer Energien und der bereits geplante Ausbau von effizienten Ökostroms.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage angemessen beantwortet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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