Frage von Martin F. • 19.03.2011
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 23.03.2011
(...) Ich halte es in der Tat nach wie vor für einen Fehler, dass sich die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat mit ihrer Enthaltung ohne Not isoliert hat. (...) Es kommt jetzt weniger auf internationale Prestigefragen und Hahnenkämpfe an, sondern es muss vor allem darum gehen, gemäß der UN-Resolution einen Waffenstillstand und die Flugverbotszone durchzusetzen. (...)
Frage von Sabine L. • 19.03.2011
Antwort von Kathrin Vogler Die Linke • 31.03.2011
Sehr geehrte Frau Leitner,
Frage von Manfred B. • 19.03.2011
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Frage von Holger K. R. • 19.03.2011
Antwort ausstehend von Petra Hinz SPD
Frage von Sarah B. • 19.03.2011
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Frage von Lars P. • 19.03.2011
Antwort von Rainer Stinner FDP • 23.03.2011
(...) Ich weiß, dass die Entscheidung der Bundesregierung viel Kritik hervorgerufen hat. Allerdings gibt es im Bundestag keine Fraktion, die sich klar für eine Beteiligung ausgesprochen hat, kritisiert wird nur das Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat. Die Enthaltung ist aber nur konsequent. (...)