Frage an Rainer Stinner von André M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Stinner,
die Bundesregierung hat im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemeinsam mit Rußland und China nicht für die Resolution 1973 gestimmt. Laut der deutschen Medien haben unsere NATO-Partner dafür wenig Verständnis.
Dazu habe ich zwei Fragen:
Erstens: Teilen Sie die Einschätzung der Bundesregierung, daß man der Resolution nicht zustimmen konnte, weil man selber nicht bereit sei, sich an der militärischen Durchsetzung zu beteiligen?
Zweitens: Welche Auswirkungen hat dieses Abstimmungsverhalten Ihrer Auffassung nach für das Bestreben Deutschlands, einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erlangen?
Sehr geehrter Herr Meyer,
herzlichen Dank für Ihre beiden Fragen.
Zur 1. Ja, diese Einschätzung teile ich. Es gibt natürlich rechtlich keinen direkten Zusammenhang zwischen der Abstimmung und der Beteiligung. Und es gibt auch kleinere Länder, bei denen es problemlos akzeptiert wird, dass sie politisch zustimmen, militärisch aber nicht die Möglichkeit haben, sich signifikant zu beteiligen. Bei einem Land der Größe und Bedeutung Deutschlands sehe ich diese Möglichkeit politisch nicht. Deshalb teile ich die Einschätzung der Bundesregierung. Wir können nicht zustimmen und dann die Arbeit den anderen überlassen.
Zu 2. Es gibt eine gemeinsame Initiative von Deutschland, Japan, Brasilien und Indien, jeweils einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erhalten. Von diesen vier Ländern sind derzeit drei im Sicherheitsrat vertreten, nämlich Deutschland, Brasilien und Indien. Alle drei Länder haben sich bei dieser Abstimmung enthalten. Ich kann also nicht sehen, dass sich die Wettbewerbsposition Deutschlands durch diese Entscheidung geändert hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Stinner MdB
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